Kritik aus den Ländern an Plänen des Bundes zur Neun-Euro-Ticket-Nachfolge

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Kritik aus den Ländern an Plänen des Bundes zur Neun-Euro-Ticket-Nachfolge

WIRTSCHAFT 07.09.2022

Kritik aus den Ländern an Plänen des Bundes zur Neun-Euro-Ticket-Nachfolge / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

An den Plänen des Bundes für eine Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets kommt weiter Kritik aus den Ländern. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch, sie halte ein solches Ticket für richtig. "Aber Länder mit klammer Kasse können da nicht automatisch vor Freude in die Hände klatschen."

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Nach den Plänen des Bundes soll es als Nachfolge für das Rabatt-Ticket ein bundesweites Nahverkehrsticket für 49 bis 69 Euro im Monat geben. Der Bund will dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich bereitstellen - falls die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen.

Jeder schaue nun, inwiefern der eigene Landeshaushalt belastet werde "und dann werden das noch intensive Gespräche mit dem Bund", sagte Rehlinger. "Für das Saarland gilt: Wir haben an keiner Stelle Geld übrig." Die Einnahmesituation des Bundes sei deutlich komfortabler als die der Länder. Ein Preissignal sei zwar wichtig, jedoch müsse generell das Angebot im Nahverkehr verbessert werden. "Dazu braucht es eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel."

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) kritisierte im Bayerischen Rundfunk Verkehrsminister Volker Wissing (FDP): Dieser mache "den dritten Schritt vor dem ersten". Er verwies auf einen einstimmigen Beschluss der 16 Verkehrsminister bei einer Sonderkonferenz, "dass wir das finanziell nicht leisten können. Die Energiepreise galoppieren nämlich auch im Verkehrsbereich davon."

Auch Bernreiter forderte zuerst vom Bund Regionalisierungsmittel, um das Angebot im öffentlichen Nahverkehr ausweiten zu können. "Und dann kann man über ein günstiges Ticket reden." Außerdem gehe der ländliche Raum bei der Diskussion "komplett leer aus", sagte der Landesverkehrsminister. "Das ist eine Großstadtdiskussion und wir müssen doch alle Menschen mitnehmen."

Das Rabatt-Ticket hatte im Juni, Juli und August gegolten. Damit konnten Bürgerinnen und Bürger für jeweils neun Euro monatlich bundesweit den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Das Ticket war eine von mehreren Entlastungsmaßnahmen angesichts der derzeit hohen Lebenshaltungskosten. Nun wird intensiv nach einer Nachfolgeregelung gesucht.

U.Paccione--PV

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