EU-Kommission strebt Preisdeckel für russisches Gas an

Pallade Veneta - EU-Kommission strebt Preisdeckel für russisches Gas an

EU-Kommission strebt Preisdeckel für russisches Gas an / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Die EU-Kommission strebt einen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland an. "Wir werden einen Preisdeckel für russisches Gas vorschlagen", sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. "Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die (Staatschef Wladimir) Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet."

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Die "beharrliche Vorarbeit" zahle sich an dieser Stelle aus, fuhr von der Leyen fort. Zu Beginn des Ukraine-Krieges habe der Anteil von russischem Pipeline-Gas an den gesamten Einfuhren in die EU noch 40 Prozent betragen, mittlerweile seien es nur noch neun Prozent.

Putin hatte zuvor im Fall eines Preisdeckels mit Lieferstopps gedroht. Die Preise zu deckeln "wäre eine absolut dumme Entscheidung", sagte Putin beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Russland werde "gar nichts mehr liefern", fuhr er fort, "kein Gas, kein Öl, keine Kohle" - sollten die Lieferungen nicht im wirtschaftlichen Interesse des Landes sein.

A.Fallone--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.