Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Pallade Veneta - Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab

Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab / Foto: Stefano RELLANDINI - AFP

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zunächst befasst sich der Bundestag mit den Regierungsplänen, ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter zu senken (11.40 Uhr). Der Beschluss soll dabei in namentlicher Abstimmung bis zum frühen Nachmittag erfolgen. Im Anschluss wäre der Bundesrat am Zuge, damit die Regelung in Kraft treten kann. Gleichfalls in beiden Parlamentskammern soll die Reform zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beschlossen werden.

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Im Bundestag wird am Freitagvormittag zudem erstmals über die Einführung einer Frühstartrente beraten, bei der Kinder eine staatliche Förderung für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge erhalten sollen (9.05 Uhr). In einer Aktuellen Stunde geht es am Nachmittag auf Antrag der Grünen zudem um "Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen" (14.35 Uhr). Der Bundesrat befasst sich seinerseits auch abschließend mit der Einführung des antragslosen Kindergelds und strengeren Haftungsregeln für E-Scooter.

F.M.Ferrentino--PV

Freigabe strategischer Ölreserven: EU "bereit für gemeinsames Handeln"

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft für eine Freigabe der strategischen Ölreserven erklärt. "Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag. Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: "Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten."

Flexiblere Schlichtungsverfahren: Fluggäste sollen schneller entschädigt werden

Mit einer Neuregelung bei Schlichtungsverfahren will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür sorgen, dass Fluggäste für eine verspätete oder stornierte Verbindung schneller entschädigt werden können. Ein am Freitag auf den Weg gebrachter Verordnungsentwurf hat ein flexibleres Schlichtungsverfahren zum Ziel.

Nach BGH-Urteil: Amazon senkt Prime-Beitrag für langjährige Kunden vorübergehend

Nach dem BGH-Urteil gegen Preiserhöhungen bei Amazon Prime senkt Amazon die Preise für langjährige Kunden vorübergehend. Das Unternehmen sei mit dem Urteil zwar nicht einverstanden, erklärte eine Sprecherin am Donnerstagabend, werde aber "den Prime-Beitrag vorübergehend für Kunden anpassen, deren Mitgliedschaft vor dem 15. September 2022 begann und seither unverändert besteht". Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte die Erhöhung von 2022 gekippt. (Az. III ZR 205/25)

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