Rhein kritisiert im Bundesrat Stopfen von Haushaltslöchern

Pallade Veneta - Rhein kritisiert im Bundesrat Stopfen von Haushaltslöchern

Rhein kritisiert im Bundesrat Stopfen von Haushaltslöchern / Foto: JOEL SAGET - AFP

Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) das Stopfen von Haushaltslöchern kritisiert und vor Steuererhöhungen gewarnt. Es wäre "ein schwerer Fehler, die Steuern für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen", sagte er am Freitag in der Länderkammer. Das werde den Alltag weiter verteuern und das Vertrauen der Menschen beschädigen.

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"Wer Haushaltslöcher mit Steuergeldern und Steuererhöhungen stopft, der macht sich zu einfach", fuhr Rhein fort. Er nannte etwa höhere Steuern auf Lebens- und Genussmittel. So stehe etwa "die unsägliche Zuckersteuer im Raum". Diese sei eine "unnötige Belastung für die insbesondere mittelständisch geprägten Getränkehersteller" und eine Gefahr für Arbeitsplätze. "Die Steueridee ist doch nicht aus gesundheitspolitischen Gründen entstanden. Sie ist entstanden, weil der Finanzminister die Haushaltslöcher schließen will", sagte Rhein.

Die Thüringer Abgeordnete und frühere BSW-Politikerin Katja Wolf äußerte sich ähnlich. "Tabak-, Alkohol-, Sektsteuer und gegebenenfalls Zuckersteuer: Das klingt auf den ersten Blick relativ trivial, ist es aber eben nicht", sagte sie im Bundesrat. "Dagegen bleiben hohe Einkommen, Konzerngewinne und große Vermögen von zusätzlichen Beiträgen zur Konsolidierung verschont." Das fühle sich nicht nur für sie "hochgradig ungerecht an".

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag planen eine Erhöhung der Tabaksteuer, auch eine Zuckersteuer soll ab 2027 kommen.

Z.Ottaviano--PV

Freigabe strategischer Ölreserven: EU "bereit für gemeinsames Handeln"

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft für eine Freigabe der strategischen Ölreserven erklärt. "Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag. Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: "Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten."

Flexiblere Schlichtungsverfahren: Fluggäste sollen schneller entschädigt werden

Mit einer Neuregelung bei Schlichtungsverfahren will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür sorgen, dass Fluggäste für eine verspätete oder stornierte Verbindung schneller entschädigt werden können. Ein am Freitag auf den Weg gebrachter Verordnungsentwurf hat ein flexibleres Schlichtungsverfahren zum Ziel.

Nach BGH-Urteil: Amazon senkt Prime-Beitrag für langjährige Kunden vorübergehend

Nach dem BGH-Urteil gegen Preiserhöhungen bei Amazon Prime senkt Amazon die Preise für langjährige Kunden vorübergehend. Das Unternehmen sei mit dem Urteil zwar nicht einverstanden, erklärte eine Sprecherin am Donnerstagabend, werde aber "den Prime-Beitrag vorübergehend für Kunden anpassen, deren Mitgliedschaft vor dem 15. September 2022 begann und seither unverändert besteht". Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte die Erhöhung von 2022 gekippt. (Az. III ZR 205/25)

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