Mehrere Ökonomen halten EZB-Leitzinserhöhung für zu zögerlich

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Mehrere Ökonomen halten EZB-Leitzinserhöhung für zu zögerlich

WIRTSCHAFT 09.09.2022

Mehrere Wirtschaftsexperten halten die historische Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) angesichts der immensen Inflation für noch nicht ausreichend. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Stefan Schneider sagte der "Bild" vom Freitag, mit demnächst wohl zweistelligen Inflationsraten in der Eurozone werde die EZB "bis in das nächste Jahr hinein die Zinsen kräftig anheben müssen". Daran werde auch eine drohende Rezession wenig ändern.

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Der EZB-Rat hatte am Donnerstag eine Erhöhung der drei Leitzinssätze um jeweils 0,75 Prozentpunkte beschlossen - die stärkste Erhöhung seit Einführung des Euros. Zugleich stellten die Zentralbanker die EU auf schwierige Monate ein: Sie erhöhten ihre Prognose für die Inflation in diesem Jahr und senkten die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum für 2023 deutlich.

Der frühere Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte im Bayerischen Rundfunk zu der Zinserhöhung: "Es ist immerhin etwas, es ist mehr als Nichts."

Im Vergleich zur US-Notenbank Fed sei die EZB aber zu zögerlich. "Die Amerikaner haben die Zinswende energischer gemacht", sagte Sinn. "Die EZB hat in der Vergangenheit durch ihre zögerliche Politik die Energieinflation mit verursacht und dies ist noch leider – wie die Märkte heute gezeigt - keine Kehrtwende." Um wirklich gegen die Inflation vorzugehen, seien "viele weitere Zinsschritte nötig".

F.Amato--PV

Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab

Für den Einsatz von Gentechnik sollen in der EU künftig weniger strenge Regeln gelten. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung

Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.

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