Ostbeauftragte fordert Finanzausgleich bei Einnahmen aus Erbschaftsteuer

Pallade Veneta - Ostbeauftragte fordert Finanzausgleich bei Einnahmen aus Erbschaftsteuer

Ostbeauftragte fordert Finanzausgleich bei Einnahmen aus Erbschaftsteuer / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat angesichts der ungleichen Verteilung von Vermögen in Ost und West einen Finanzausgleich bei den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer ins Spiel gebracht. Zunächst müssten große Vermögen und auch Erbschaften stärker besteuert werden, "damit wir letztendlich mehr Geld im System haben", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

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Dann sei es aber auch richtig, hier einen Ausgleich zu schaffen, damit die höheren Einnahmen "den ganzen Bundesländern zugute kommen, eben auch den ostdeutschen", sagte Kaiser. Um die nach wie vor existieren wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West zu verringern, müsse es Verbesserungen beim Bildungssystem, bei Jobs und bei der Infrastruktur geben. "Dazu brauchen wir ja auch finanzielle Mittel."

Die Ostbeauftragte Kaiser legt am Mittwoch im Kabinett ihren diesjährigen Bericht vor. Er konstatiert nach wie vor eklatante Unterschiede beim Gesamtvermögen der Haushalte zwischen Ost und West - das betrifft vor allem auch Erbschaften und Schenkungen. Der Bericht wird regelmäßig mit Blick auf den Tag der Deutschen Einheit präsentiert, der auf diesen Samstag fällt.

Die aus Thüringen stammende Kaiser sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wer wenig oder gar nichts erbe, "muss trotzdem die Chance haben, sich etwas aufzubauen". Die Frühstartrente sei ein erster wichtiger Schritt, doch es brauche mehr: "Ein Grunderbe, zum Beispiel, kann jungen Menschen unabhängig vom Elternhaus eigenes Startkapital geben."

A.Saggese--PV

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Protesttag in Frankreich: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

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