Pallade Veneta - Frankreichs Regierung plant neue Sparmaßnahmen in Höhe von 43 Milliarden Euro

Frankreichs Regierung plant neue Sparmaßnahmen in Höhe von 43 Milliarden Euro


Frankreichs Regierung plant neue Sparmaßnahmen in Höhe von 43 Milliarden Euro
Frankreichs Regierung plant neue Sparmaßnahmen in Höhe von 43 Milliarden Euro / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Die französische Regierung will im kommenden Jahr in ihrem Budget 43 Milliarden Euro einsparen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für den Regierungshaushalt 2027 hervor, in den AFP am Donnerstag Einsicht hatte. Demnach rechnet die Regierung auch mit steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Einkommenssteuer und mit rückläufigen Einnahmen bei den Unternehmensabgaben. Der Haushaltsentwurf soll am Vormittag im Kabinett vorgestellt werden.

Textgröße ändern:

Premierminister Sébastien Lecornu hatte bereits Einsparungen in Höhe von insgesamt 54 Milliarden Euro in Aussicht gestellt - diese umfassen auch den Haushalt der Sozialversicherung, für den es einen eigenen Gesetzentwurf gibt. Nach Angaben des Arbeitsministeriums sollen etwa 5,5 Milliarden Euro bei den Renten eingespart werden, allerdings nicht bei den niedrigeren.

Die Regierung hatte sich verpflichtet, die Steuerlast insgesamt nicht zu erhöhen, will aber stärker gegen Steuerbetrug vorgehen. Dies solle etwa eine Milliarde Euro einbringen. Zudem sollen einige Steuervorteile gestrichen werden, unter anderem auch Subventionen für erneuerbare Energien.

Mehrere Ministerien sollen weniger ausgeben als im laufenden Jahr, unter anderem das Arbeitsministerium. Das Budget für Verteidigung, Justiz hingegen soll aufgestockt werden. Bei den Gebietskörperschaften sollen 5,4 Milliarden Euro eingespart werden.

Eine Sonderabgabe für Unternehmen soll verringert fortgeführt werden. Zudem ist eine Zuckersteuer im Gespräch, die zugleich die zunehmende Fettleibigkeit bekämpfen soll.

Der Haushalt soll im Herbst in der Nationalversammlung debattiert werden. Es ist nicht auszuschließen, dass der Regierung in dem Zusammenhang erneut Misstrauensvoten und weitere Proteste in der Bevölkerung drohen. In dieser Woche war es bereits zu zahlreichen Demonstrationen und Streiks im öffentlichen Dienst gekommen.

Derzeit steht Frankreich finanziell so schlecht da wie lange nicht. Das Land ist mit etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts so stark verschuldet wie kein anderes EU-Land. Die Zinslast beläuft sich im laufenden Jahr auf fast 80 Milliarden Euro, deutlich mehr als der Haushalt des Bildungsministeriums. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen stiegen am Donnerstag auf 4,9 Prozent, ein Höchststand seit 2002.

A.Rispoli--PV

Empfohlen

Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt

Frankreichs BIP ging im dritten Quartal unerwartet um 0,1 % zurück und verfehlte damit die Prognosen für ein moderates Wachstum. Gleichzeitig sank das Verbrauchervertrauen auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren, da die hohe Inflation die Kaufkraft verringerte und von Ausgaben abhielt.

Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden

Chinas offizieller Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe fiel von 50,1 im September auf 49,3 im Oktober und fiel damit wieder unter die 50-Marke, die Expansion von Schrumpfung trennt. Die Zahl der neuen Exportaufträge sank auf 48,7 und der Produktionssubindex sank auf 49,8.

Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus

US-Aktien fielen am Freitag, als große Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz nachgaben, aber der S&P 500 legte immer noch um 2,5 % zu und verzeichnete damit die stärkste Woche seit August. Der Nasdaq verlor an diesem Tag 0,9 %, während die Rendite zweijähriger Staatsanleihen auf 4,87 % stieg.

US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar

Ökonomen gehen davon aus, dass sich das Wachstum der US-Einzelhandelsumsätze von 0,8 % im September auf 0,2 % im Oktober verlangsamen wird, da teurer Kraftstoff mehr Haushaltseinkommen absorbiert. Die Märkte werden auch das Protokoll der Federal Reserve und aktualisierte Daten zur Verbraucherstimmung prüfen, um Hinweise auf Zinssätze und Urlaubsausgaben zu erhalten.

Textgröße ändern: