Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Pallade Veneta - Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Textgröße ändern:

Damit spielte der Grünen-Abgeordnete auf den Umstand an, dass die Entscheidung der G7-Staaten unter Druck der USA zustande gekommen war. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zuvor zur Freigabe von Dieselreserven gedrängt und für den Fall einer Weigerung einen Diesel-Exportstopp der USA in Aussicht gestellt. Dies hätte die Versorgung insbesondere in der EU treffen können: Rund die Hälfte ihrer Dieselimporte kommt aus den USA.

Nach der Einigung schloss Trump einen Exportstopp aus und sagte zudem, ein Exportstopp sei "nie wirklich auf dem Tisch" gewesen. Noch am 22. September hatte er sich jedoch für einen solchen Schritt ausgesprochen und am Donnerstag erklärt, die USA würden ihn weiterhin erwägen.

Von der Freigabe erhofft sich die US-Regierung eine dämpfende Wirkung auf die Treibstoffpreise rund einen Monat vor den Kongresswahlen. Die hohen Preise sind für viele Menschen in den USA ein Ärgernis.

Der Grünen-Abgeordnete Kellner forderte eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik. "Die Bundesregierung muss jetzt raus aus der Ölabhängigkeit - mit elektrischem Verkehr, sauberer Wärme und heimischer Energie", sagte er zu AFP. "Jedes Barrel, das wir nicht mehr brauchen, macht uns weniger erpressbar."

M.Romero--PV

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.

Ukraine lagert erstmals seit 2012 wieder Saatgut in Tresor auf Spitzbergen ein

Die Ukraine hat erstmals seit 2012 wieder Saatgut im arktischen Saatgut-Tresor auf Spitzbergen einlagern lassen. In dieser Woche seien 773 Proben in die norwegische Anlage gebracht worden, teilte das Landwirtschaftsministerium in Oslo mit. Darunter seien verschiedene Sorten von Sonnenblumen, Getreide, Buchweizen und Futterpflanzen.

Smartphone als Ausweis: Bundestag macht Weg für digitale Brieftasche frei

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung der digitalen Brieftasche freigemacht, die Bürgerinnen und Bürger künftig den Nachweis ihrer Identität per Smartphone ermöglichen soll - etwa um ihr Alter zu belegen oder einen Vertrag abzuschließen. Ab 2027 solle das Smartphone "zum sicheren und bequemen Ausweis für den Alltag" werden, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Eine Herausforderung bleibt allerdings die bislang noch geringe Bekanntheit des Projekts.

Netzentgelte für Gas steigen voraussichtlich - Stromnetzkosten im Schnitt stabil

Die Netzentgelte für Gas dürften im kommenden Jahr im bundesweiten Schnitt spürbar steigen. Die bislang veröffentlichten vorläufigen Preisblätter der Netzbetreiber deuten auf einen Anstieg um über zwei Prozent hin, wie aus Daten des Energiedatendienstleisters Ene't hervorgeht. Bei den Stromnetzentgelten gibt es demnach im Schnitt kaum Veränderungen, örtlich aber sehr wohl.