Kabinett befasst sich mit Bürgergeld und steuerlicher Entlastung

Pallade Veneta - Kabinett befasst sich mit Bürgergeld und steuerlicher Entlastung

Kabinett befasst sich mit Bürgergeld und steuerlicher Entlastung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit dem Bürgergeld, das zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen soll. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Regelsätze schneller als bisher an die Inflation angepasst werden. Die umstrittenen Sanktionen gegen Leistungsbeziehende, etwa wegen des Versäumens eines Termins, soll es weiterhin geben.

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Weiteres Thema im Kabinett ist das Inflationsausgleichsgesetz - es soll die Bürgerinnen und Bürger über Änderungen am Einkommensteuertarif sowie höhere Freibeträge finanziell entlasten. Auch die Erhöhung des Kindergelds ist Teil des Gesetzentwurfs. Zudem will das Kabinett den sogenannten Spitzenausgleich verlängern. Dabei bekommen energieintensive Firmen einen beachtlichen Teil der Strom- und Energiesteuer erstattet.

E.M.Filippelli--PV

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.

Wohnungskrise in Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Nach dem Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, brauche er eine "deutlich breitere progressive Mehrheit" im Parlament, sagte der Sozialist am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentliche Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."

E-Auto-Boom im September: Anteil an Neuzulassungen steigt auf mehr als ein Drittel

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken: Mehr als jedes dritte neu zugelassene Auto war im September ein reiner Elektro-Pkw, der Anteil lag bei 34,5 Prozent, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Montag mitteilte. Das waren knapp 88.600 Autos. Beliebter waren wie auch in den Vormonaten nur Pkw mit Hybridantrieb: Davon wurden knapp 98.900 Pkw neu zugelassen, der Anteil erreichte 38,5 Prozent.

Galeria-Miteigentümer kritisiert Geschäftsführung für erneuten Insolvenzantrag

Der Miteigentümer der insolventen Kaufhauskette Galeria, Bernd Beetz, hat die Geschäftsführung des Unternehmens für den erneuten Insolvenzantrag kritisiert. Er halte die Insolvenz "grundsätzlich für vermeidbar", sagte Beetz der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Die Gesellschafter haben Galeria in einer schwierigen Lage übernommen und viel Zeit, Energie und eigenes Kapital investiert, um dem Unternehmen eine Zukunft zu geben. Entscheidend wäre gewesen, die notwendige Transformation konsequenter und schneller umzusetzen."