Europäisches Parlament stimmt für Standards für Mindestlöhne

Wetter - Venezia 20°C

Europäisches Parlament stimmt für Standards für Mindestlöhne

WIRTSCHAFT 14.09.2022

Europäisches Parlament stimmt für Standards für Mindestlöhne / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Europäische Parlament hat sich für gemeinsame Standards für Mindestlöhne ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, Mindestlöhne dann als fair anzusehen, wenn sie 50 Prozent des Brutto-Durchschnittseinkommens abbilden. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Juni auf die gemeinsamen Standards für Mindestlöhne geeinigt.

Textgröße ändern:

Nun fehlte noch die formelle Zustimmung der beiden Seiten. Die Mitgliedstaaten werden voraussichtlich Anfang Oktober formell zustimmen.

Die geplante Richtlinie soll den Mindestlohnschutz für Arbeiter verbessern, die durch einen gesetzlichen Mindestlohn oder Tarifverträge Anspruch auf einen Mindestlohn haben. Auch Tarifverhandlungen zur Festlegung von Löhnen sollen gefördert werden. Mitgliedstaaten, in denen die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt, sollen Pläne zur Steigerung der Quote machen müssen.

Die geplante Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten nicht, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen und legt auch kein gemeinsames Mindestlohnniveau in der EU fest. Die Mitgliedsländer "müssen jedoch dafür sorgen, dass ihre nationalen Mindestlöhne den Erwerbstätigen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen", erklärte das EU-Parlament.

Der an den Verhandlungen beteiligte CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke bezeichnete das neue Gesetz am Tag vor der Abstimmung als eine "Stärkung von Arbeitnehmerrechten auf dem Weg zu einer faireren und gerechteren Entlohnung". Wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinie "wie vorgesehen" umsetzen, werde das "zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation von Millionen prekär Beschäftigter in der EU führen", erklärte die Linke-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel.

Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat haben 21 von 27 EU-Ländern nationale gesetzliche Mindestlöhne. In sechs Mitgliedstaaten werden Mindestlöhne ausschließlich durch Tarifverträge geschützt.

Nachdem auch die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, haben die jeweiligen Länder zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Gesetz umzusetzen.

D.Bruno--PV

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.

Wohnungskrise in Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Nach dem Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, brauche er eine "deutlich breitere progressive Mehrheit" im Parlament, sagte der Sozialist am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentliche Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."

E-Auto-Boom im September: Anteil an Neuzulassungen steigt auf mehr als ein Drittel

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken: Mehr als jedes dritte neu zugelassene Auto war im September ein reiner Elektro-Pkw, der Anteil lag bei 34,5 Prozent, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Montag mitteilte. Das waren knapp 88.600 Autos. Beliebter waren wie auch in den Vormonaten nur Pkw mit Hybridantrieb: Davon wurden knapp 98.900 Pkw neu zugelassen, der Anteil erreichte 38,5 Prozent.

Galeria-Miteigentümer kritisiert Geschäftsführung für erneuten Insolvenzantrag

Der Miteigentümer der insolventen Kaufhauskette Galeria, Bernd Beetz, hat die Geschäftsführung des Unternehmens für den erneuten Insolvenzantrag kritisiert. Er halte die Insolvenz "grundsätzlich für vermeidbar", sagte Beetz der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Die Gesellschafter haben Galeria in einer schwierigen Lage übernommen und viel Zeit, Energie und eigenes Kapital investiert, um dem Unternehmen eine Zukunft zu geben. Entscheidend wäre gewesen, die notwendige Transformation konsequenter und schneller umzusetzen."

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Europäisches Parlament stimmt für Standards für Mindestlöhne