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Zweite konzertierte Aktion im Kanzleramt

WIRTSCHAFT 15.09.2022

Zweite konzertierte Aktion im Kanzleramt / Foto: JOHN THYS - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) erneut mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einer konzertierten Aktion zusammen. Beraten wollen sie über gemeinsame Schritte angesichts der Explosion der Energiepreise und der hohen Inflation. Scholz hat die Arbeitgeber bereits aufgefordert, ihren Beschäftigten eine Inflationsprämie von bis zu 3000 Euro zu zahlen, die steuer- und abgabenfrei bleiben soll.

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Die Gewerkschaften haben diese Möglichkeit zwar begrüßt, pochen aber auf dauerhaft höhere Löhne. Darüber wird im Kanzleramt allerdings nicht diskutiert. Die erste konzertierte Aktion hatte Anfang Juli stattgefunden. Nach Abschluss des zweiten Treffens sind Pressestatements von Scholz, der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi sowie des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger geplant.

F.M.Ferrentino--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.

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