Djir-Sarai wirft Habeck Mängel bei Akw-Stresstest vor

Pallade Veneta - Djir-Sarai wirft Habeck Mängel bei Akw-Stresstest vor

Djir-Sarai wirft Habeck Mängel bei Akw-Stresstest vor / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

In der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit um die Weiternutzung von Atomkraftwerken wegen der Energiekrise. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag vor, bei dem jüngsten Stresstest zur Sicherheit der Energieversorgung mit zu positiven Annahmen gerechnet zu haben. "Der Stresstest weist zahlreiche Unzulänglichkeiten auf", sagte Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung. "Die Parameter sind viel zu optimistisch gewählt worden."

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"Allein die explorierenden Strompreise, die in dem Test nicht berücksichtigt wurden, machen ganz klar: Wir brauchen mehr Strom auf dem Markt, um die Preise zu drücken", sagte der FDP-Generalsekretär "Bild". Djir-Sarai forderte Habeck erneut auf, die Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke zu verlängern. "Ein Reservebetrieb, wie von Robert Habeck vorgeschlagen, löst kein einziges Problem, sondern produziert sogar noch neue."

Habeck will zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 in eine Reserve überführen. Genutzt würden sie nach dem Jahreswechsel nur, wenn es zu Stromengpässen kommt. Dagegen fordert die FDP - ebenso wie CDU und CSU - einen Weiterbetrieb über mehrere Jahre hinweg. Nach aktueller Rechtslage werden im Zuge des Atomausstiegs die verbliebenen Meiler zum Jahresende abgeschaltet.

A.Fallone--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.