Kartellamt hat keine Einwände gegen LNG-Kooperation großer Unternehmen

Pallade Veneta - Kartellamt hat keine Einwände gegen LNG-Kooperation großer Unternehmen

Kartellamt hat keine Einwände gegen LNG-Kooperation großer Unternehmen / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Das Bundeskartellamt hat keine wettbewerblichen Einwände gegen die Zusammenarbeit der Energiefirmen Uniper, RWE, EnBW und dessen Tochter VNG beim Bau und Betrieb von Importterminals für Flüssiggas (LNG). "Durch die schnelle Inbetriebnahme der LNG-Terminals können relativ kurzfristig dringend benötigte und preissenkend wirkende Importkapazitäten für Gas geschaffen werden", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Donnerstag. "Die damit verbundenen Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher überwiegen etwaige wettbewerbliche Nachteile."

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Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im August eine entsprechende Abmachung mit den Energieimporteuren und -versorgern unterzeichnet. Sie sieht vor, dass die beiden Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel von Uniper und RWE betrieben werden. Die Unternehmen sollen die Belieferung nach festen Quoten beliefern und die Terminals so voll auslasten.

"In normalen Zeiten wäre eine Kooperation zwischen diesen drei sehr bedeutenden Gasimporteuren und -großhändlern und vor allem die exklusive Nutzung der Importkapazitäten an den Terminals möglicherweise kritischer zu bewerten", erklärte Mundt. Wichtig sei bei der Bewertung nun auch gewesen, dass das vorgesehene Betreibermodell bis Ende März 2024 befristet ist, teilte die Behörde weiter mit.

Die Bundesregierung plant als Reaktion auf ausbleibende Erdgaslieferungen aus Russland die Eröffnung von insgesamt fünf schwimmenden Flüssiggasterminals an den Küsten von Nord- und Ostsee. Dabei handelt es sich um Spezialschiffe, die Flüssigerdgas von Tankern aufnehmen und an Bord wieder gasförmig machen. Anschließend wird dieses ins Versorgungsnetz eingespeist und über Pipelines weiterverteilt. Die Anlagen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel sollen bereits zum Ende des Jahres in Betrieb gehen und dann voll ausgelastet werden.

D.Vanacore--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.