Habeck kündigt robusteres Auftreten gegenüber China an

Pallade Veneta - Habeck kündigt robusteres Auftreten gegenüber China an

Habeck kündigt robusteres Auftreten gegenüber China an / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein robusteres Auftreten gegenüber China im internationalen Handel angekündigt. "Die Naivität gegenüber China ist vorbei", sagte Habeck am Donnerstag zum Abschluss der G7-Konferenz der Handelsminister auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Er habe sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf eine "robustere Handelspolitik" verständigt.

Textgröße ändern:

In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen die Regierungsvertreter von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA ihre Absicht, ihre Handelsbeziehungen zu "diversifizieren", um ihre Volkswirtschaften "widerstandsfähriger" zu machen. "Jüngste Krisen" hätten die Anfälligkeit der Versorgungskette im derzeitigen System aufgezeigt. Ein besonderer Fokus soll demnach auf wichtigen Rohstoffen liegen.

Auch die EU will sich auf den Ausbau von Lieferketten von seltenen Rohstoffen konzentrieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte in ihrer Grundsatzrede zur Lage der EU am Mittwoch konkret Lithium und Seltene Erden - in beiden Fällen findet derzeit ein Großteil der Verarbeitung dieser Rohstoffe in China statt. Von der Leyen warnte dabei vor einer erneuten Abhängigkeit "wie bei Öl und Gas".

Die G7-Minister erklärten darüber hinaus, die Ukraine weiter im Krieg gegen Russland zu unterstützen. "Wir werden auch unsere koordinierten Bemühungen fortsetzen und ausweiten, um Russland daran zu hindern, von seiner illegalen Aggression zu profitieren", führten sie aus. Gemeinsames Handeln der sieben großen Industriestaaten ziele darauf ab, Russland in seiner "Fähigkeit, den Krieg fortzusetzen, zu beschneiden".

H.Lagomarsino--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.