Sánchez wirbt um "große progressive Mehrheit" für neue Wohnungspolitik in Spanien

Pallade Veneta - Sánchez wirbt um "große progressive Mehrheit" für neue Wohnungspolitik in Spanien

Sánchez wirbt um "große progressive Mehrheit" für neue Wohnungspolitik in Spanien / Foto: JORGE GUERRERO - AFP

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt um eine breite Mehrheit im Parlament für eine neue Wohnungspolitik geworben. Mit einer "großen progressiven Mehrheit" könne das Parlament das von seiner linksgerichteten Regierung geplante Maßnahmenpaket gegen die Wohnungskrise umsetzen, sagte Sánchez am Samstag bei einem Auftritt in Dos Hermanas in der Nähe von Sevilla in Andalusien. Es gehe darum, "Kleinvermieter und Mieter vor der Immobilienspekulation zu schützen".

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Der sozialistische Ministerpräsident, der bisher eine Minderheitsregierung anführt, hatte dem Parlament vergangene Woche ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das unter anderem ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsah. Er bekam für seine Vorschläge aber keine ausreichende Mehrheit zustande und löste daraufhin am Montag das Parlament auf. Die vorgezogene Neuwahl soll am 29. November stattfinden.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist seit Jahren eines der drängendsten sozialen Probleme in Spanien. Zuletzt gab es landesweite Proteste, die sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87 Jahre alten Maricarmen Abascal entzündet hatten. Die Rentnerin, die 70 Jahre lang in ihrer Wohnung in Madrid gelebt hatte, war auf einer Trage aus dem Haus gebracht worden, nachdem ein Investor ihre Miete nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2650 Euro erhöht hatte.

Nach Massenprotesten und der Errichtung eines Protestcamps im Stadtzentrum von Madrid wurde zwar eine Einigung über eine Rückkehr der Rentnerin in die Wohnung erzielt, sie starb allerdings am Mittwoch in einem Krankenhaus. Ihr Tod löste große Anteilnahme und neue Proteste aus.

T.Galgano--PV

EU-Haushalt: Irland sieht Sparpotenzial von acht Prozent - Kritik von Merz

Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe: Diesen Haushaltsvorschlag hat die irische EU-Ratspräsidentschaft am Samstag vorgelegt. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf der EU-Kommission mit einem Gesamtvolumen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 sieht die Regierung in Dublin Sparpotenzial in Höhe von rund 140 Milliarden Euro oder acht Prozent. Während Deutschland und Schweden die Einsparungen als zu niedrig kritisierten, sehen andere Länder sie als zu weitgehend an.

Journalistenverband verurteilt AfD-Drohung gegen ZDF-Reporter Köster

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Drohungen des AfD-Politikers Ulrich Siegmund gegen den ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt verurteilt. "Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen: Das ist kein Medienkonzept, das ist pure Einschüchterung", erklärte der DJV- Bundesvorsitzende Mika Beuster. Wer kritische Berichterstattung mit der beruflichen Existenz verknüpfe, überschreite eine rote Linie.

Trump verkündet Diesel-Liefervereinbarung mit Putin - Scharfe Kritik aus Kiew

Dreieinhalb Wochen vor den Kongresswahlen in den USA und trotz bestehender Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung mit Moskau über russische Diesel-Lieferungen verkündet. Russland werde "sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff" für die USA und den Weltmarkt liefern und weitere 500.000 Tonnen im November, erklärte Trump am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte den Schritt als "unwürdig" und Zeichen der "Schwäche".

CDU streitet vor Präsidiumssitzung über die "Brandmauer" zur AfD

Vor der Sitzung des CDU-Parteipräsidiums am Sonntag gibt es in der Partei neuen Streit über die sogenannte Brandmauer. "Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest der "Welt am Sonntag". Nach seinen Worten sind "das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung auch für Schwächere zu übernehmen" die "Leitplanken" der CDU. "Wer diesen inneren Kompass hat, orientiert sich nicht an anderen."