Deutsche Verlegerverbände kritisieren Kommissionspläne für EU-Medienaufsicht

Pallade Veneta - Deutsche Verlegerverbände kritisieren Kommissionspläne für EU-Medienaufsicht

Deutsche Verlegerverbände kritisieren Kommissionspläne für EU-Medienaufsicht / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Die Pläne der Europäischen Kommission für eine neuartige europaweite Medienaufsicht stoßen auf scharfe Ablehnung der deutschen Verlegerverbände. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) forderten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf, in das Verfahren eingreifen, um "den Kommissionsvorschlag grundlegend zu überarbeiten und Eingriffe in die Pressefreiheit zu verhindern".

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Die Branchenverbände warfen der EU-Kommission vor, mit ihrem Vorschlag die redaktionelle Freiheit der Verlegerinnen und Verleger "de facto außer Kraft zu setzen" und einer "politischen Vereinnahmung der Medien Tür und Tor" zu öffnen. Sie bezweifelten darüber hinaus auch grundsätzlich, dass eine Verlagerung von Kontrollkompetenzen im Medienbereich auf eine EU-Behörde erforderlich sei. Der Grund sei "nicht ersichtlich", erklärten sie.

Die EU-Kommission hatte am Freitag in Brüssel ihre Pläne zur Schaffung einer europaweiten Medienaufsicht vorgestellt, die staatliche Einflussnahme auf Presse und Rundfunk eigentlich begrenzen soll. Dem Gesetzentwurf zufolge soll ein neuer europäischer Medienrat ins Leben gerufen werden. Das Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten soll unter anderem eine übermäßige Konzentration in der Branche verhindern. Vor allem in Ungarn und Polen sieht die EU-Kommission die Pressefreiheit durch Einflussnahmen seitens der Regierungen bedroht.

C.Conti--PV

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.

Wohnungskrise in Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Nach dem Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, brauche er eine "deutlich breitere progressive Mehrheit" im Parlament, sagte der Sozialist am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentliche Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."

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Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken: Mehr als jedes dritte neu zugelassene Auto war im September ein reiner Elektro-Pkw, der Anteil lag bei 34,5 Prozent, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Montag mitteilte. Das waren knapp 88.600 Autos. Beliebter waren wie auch in den Vormonaten nur Pkw mit Hybridantrieb: Davon wurden knapp 98.900 Pkw neu zugelassen, der Anteil erreichte 38,5 Prozent.