Notfallinstrument soll Europa gegen Krisen wappnen

Pallade Veneta - Notfallinstrument soll Europa gegen Krisen wappnen

Notfallinstrument soll Europa gegen Krisen wappnen / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Mit einem neuen "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" will die EU-Kommission Europa besser gegen Krisen wappnen. Der am Montag in Brüssel vorgestellte Gesetzentwurf soll Mängel bei strategisch wichtigen Produkten verhindern, wie etwa bei Masken und Beatmungsgeräten in der Corona-Pandemie. Hersteller könnten zudem verpflichtet werden, vorrangig Europa zu beliefern und nicht die USA oder asiatische Länder.

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Das Notfallinstrument (Single Market Emergency Instrument, SMEI) soll Europa für "extreme Fälle" rüsten, wie Binnenmarktkommissar Thierry Breton in Brüssel sagte. Die EU dürfe nicht wieder Monate brauchen, um die Versorgung mit Schlüsselgütern sicherzustellen wie zuletzt in der Pandemie. Zugleich will Brüssel für die ganze EU leichter bestimmte Waren auf dem Weltmarkt einkaufen können. Vorbild sind die Corona-Impfstoffe.

In Krisen will die Kommission einen "Überwachungsmodus" aktivieren, die Mitgliedstaaten könnten dann den "Notfall" ausrufen, der Brüssel Sondervollmachten über die Industrie gibt. Den Vorwurf einer "Planwirtschaft" wies die Kommission zurück. Die Vorschläge seien "genau das Gegenteil, denn sie sorgen für einen funktionierenden Markt", betonte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Die Kommission will damit auch die erneute Unterbrechung von Lieferketten verhindern. Grenzschließungen, wie sie Deutschland und Frankreich zu Beginn der Corona-Krise verhängt hatten, seien "Gift für den Binnenmarkt", betonte Breton.

Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten. Breton äußerte sich zuversichtlich, dass das neue Gesetz zum 30-jährigen Bestehen des EU-Binnenmarkts im kommenden Jahr in Kraft treten kann.

F.M.Ferrentino--PV

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.

Wohnungskrise in Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Nach dem Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, brauche er eine "deutlich breitere progressive Mehrheit" im Parlament, sagte der Sozialist am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentliche Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."

E-Auto-Boom im September: Anteil an Neuzulassungen steigt auf mehr als ein Drittel

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken: Mehr als jedes dritte neu zugelassene Auto war im September ein reiner Elektro-Pkw, der Anteil lag bei 34,5 Prozent, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Montag mitteilte. Das waren knapp 88.600 Autos. Beliebter waren wie auch in den Vormonaten nur Pkw mit Hybridantrieb: Davon wurden knapp 98.900 Pkw neu zugelassen, der Anteil erreichte 38,5 Prozent.