Europaminister beraten über Rechtsstaat und Sanktionen gegen Russland

Pallade Veneta - Europaminister beraten über Rechtsstaat und Sanktionen gegen Russland

Europaminister beraten über Rechtsstaat und Sanktionen gegen Russland / Foto: JOHN THYS - AFP

Die Europaminister der EU-Länder beraten am Dienstag in Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten (ab 10.00 Uhr). Grundlage ist ein Bericht der EU-Kommission vom Juli, der vor allem Ungarn und Polen gravierende Defizite attestiert. Im Fall Ungarn schlägt die Kommission eine Kürzung der EU-Hilfen um 7,5 Milliarden Euro vor. Ein Beschluss wird bei dem Ministertreffen noch nicht erwartet.

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Daneben geht es auch um eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich kürzlich auf europäischer Ebene für eine Preisobergrenze für russische Öllieferungen ausgesprochen. Einen solchen Preisdeckel planen auch die sieben großen Industrieländer (G7).

C.Conti--PV

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.

Wohnungskrise in Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Nach dem Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, brauche er eine "deutlich breitere progressive Mehrheit" im Parlament, sagte der Sozialist am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentliche Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."

E-Auto-Boom im September: Anteil an Neuzulassungen steigt auf mehr als ein Drittel

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken: Mehr als jedes dritte neu zugelassene Auto war im September ein reiner Elektro-Pkw, der Anteil lag bei 34,5 Prozent, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Montag mitteilte. Das waren knapp 88.600 Autos. Beliebter waren wie auch in den Vormonaten nur Pkw mit Hybridantrieb: Davon wurden knapp 98.900 Pkw neu zugelassen, der Anteil erreichte 38,5 Prozent.