Wohnungsnot in Portugal: Protestcamp in Lissabon errichtet

Pallade Veneta - Wohnungsnot in Portugal: Protestcamp in Lissabon errichtet

Wohnungsnot in Portugal: Protestcamp in Lissabon errichtet / Foto: Filipe AMORIM - AFP

In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon ist - wie bereits in der spanischen Hauptstadt Madrid - ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise errichtet worden. Nach einer Demonstration versammelten sich am Samstagabend hunderte Protestierer auf dem Rossio-Platz in Herzen von Lissabon und bauten dutzende Zelte auf, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

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Die Demonstrantin Elena Costa sagte, die Menschen, die in Portugal Steuern zahlen und das Land am Laufen halten würden, würden "ihre Rechte verlieren - insbesondere das Recht auf Wohnen". "Deswegen sind wir alle zusammen hier und versuchen zu erklären, dass wir ersticken", sagte die 46-jährige Sozialarbeiterin.

Der Ingenieur Antonio Margado warf der Mitte-Rechts-Regierung des Landes eine "totale Liberalisierung der Mieten" vor. Wohnungsbesitzer würden mehr und mehr geschützt, während Mieter immer weniger Schutz genießen würden.

Offiziellen Zahlen zufolge sind die Mieten in Portugal binnen zehn Jahren um 124 Prozent angestiegen. Das ist etwa doppelt so stark wie der EU-Durchschnitt. Besonders betroffen sind junge Menschen - und Bewohner von Lissabon. Proteste hat es auch in der nordportugiesischen Großstadt Porto gegeben. Dort ist ebenfalls ein Protestcamp errichtet worden.

Die Wohnungsnot ist auch im Nachbarland Spanien ein großes Thema. Im September sorgte die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal für landesweite Proteste. Der Besitzer hatte die Miete massiv erhöhen wollen. Zwar gab es eine Einigung auf eine Rückkehr der Rentnerin in ihre Wohnung - die 87-Jährige verstarb aber, bevor es dazu kommen konnte.

Der Streit um die Wohnungspolitik hat dazu geführt, dass Regierungschef Pedro Sánchez Neuwahlen für den 29. November ausgerufen hat. Dem seit 2018 regierenden Sozialisten droht dabei eine Niederlage, Umfragen sehen eine Mehrheit für die konservative Volkspartei PP und die ultrarechte Partei Vox.

C.Conti--PV

Müll rausbringen und Abwaschen war einmal - Erleichterungen für Airbnb-Gäste

Vor dem Verlassen einer Airbnb-Unterkunft noch den Müll rausbringen oder das Geschirr spülen - das gehört künftig der Vergangenheit an: Die Plattform für Kurzzeitvermietungen verschärft ihre Vorgaben für Anbieter von Unterkünften. Diese dürfen ihren Gästen künftig deutlich weniger vorschreiben. Feedback von Airbnb-Nutzern habe ergeben, dass die bisherigen Regeln oft "verwirrend, einschränkend und schwer umsetzbar" seien, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Deshalb würden sie überarbeitet.

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Mehr Steuereinnahmen als erwartet, aber keine Luft für neue Entlastungen: Obwohl der Bund für das kommende Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen kann, sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verweist auf eine weiter notwendige Konsolidierung. Anlässlich der neuen Steuerschätzung erteilte er am Donnerstag auch den Forderungen aus den Ländern und der Wirtschaft nach einer Senkung der Stromsteuer für alle eine Absage.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Panne bei der Tabaksteuererhöhung versprochen. Natürlich solle geklärt werden, was in seinem Haus passiert sei, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben." Durch eine Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vor dem geplanten Inkraftreten ab dem Jahreswechsel deutlich erhöht worden.