Bund hält trotz Uniper-Verstaatlichung vorerst an Gasumlage fest

Pallade Veneta - Bund hält trotz Uniper-Verstaatlichung vorerst an Gasumlage fest

Bund hält trotz Uniper-Verstaatlichung vorerst an Gasumlage fest / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Ungeachtet der Verstaatlichung des Düsseldorfer Energie-Konzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorerst an der umstrittenen Gasumlage fest. Die Frage der Verfassungskonformität der Gasumlage wegen der Verstaatlichung werde unabhängig von der Einführung geprüft, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochmorgen bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Gasumlage wird also kommen."

Textgröße ändern:

Zuvor hatte sein Ministerium mitgeteilt, dass der wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen schwer angeschlagene Uniper-Konzern verstaatlicht werde. Die Bundesregierung übernehme im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets "insgesamt 99 Prozent an Uniper", hieß es.

Die Gasumlage wird ab Oktober erhoben. Damit sollen Gas-Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können: an die Versorger und schließlich die Haushalte und Betriebe. Ob dies rechtens ist, wenn sich eines der größten profitierenden Unternehmen in staatlicher Hand befindet, werde nun vom Finanzministerium geprüft, sagte Habeck.

Allerdings werde die Abwicklung der Uniper-Übernahme rund drei Monate Zeit in Anspruch nehmen, führte er aus. Bei Einführung der Umlage im Oktober gebe es also keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da "das Unternehmen noch nicht verstaatlicht ist". Eventuell müsse es aber später Anpassungen geben.

B.Fortunato--PV

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.

Tiktok besiegelt Einstieg von Investoren und sichert Verbleib in den USA

Die Videoplattform Tiktok hat den Einstieg einer Reihe von Investoren besiegelt, um in den USA aktiv bleiben zu können: Das Unternehmen sowie der chinesische Mutterkonzern Bytedance hätten eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, erklärte Tiktok-Chef Shou Chew in einem internen Schreiben an die Belegschaft, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Mit an Bord sind demnach die US-Unternehmen Oracle und Silver Lake sowie MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Argentinien: Tausende bei erstem großen Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform

In Buenos Aires haben tausende Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Argentiniens Präsident Javier Milei protestiert. Die Demonstrierenden zogen am Donnerstag (Ortszeit) vor den Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt. Aufgerufen zu dem ersten großen Protest gegen die Reform des ultraliberalen Präsidenten hatte die größte Gewerkschaft des Landes CGT. Die Demonstration sei nur "der erste Schritt", sagte deren Ko-Vorsitzender Jorge Solá. Wenn die Regierung nicht einlenke, werde es einen Generalstreik geben.

Knapp jeder Zehnte muss an Weihnachten arbeiten

Fast jeder oder jede zehnte Beschäftigte muss in diesem Jahr an Weihnachten arbeiten. Neun Prozent der Erwerbstätigen sind an Heiligabend nach 14.00 Uhr noch im Dienst, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt hat. Am ersten und zweiten Weihnachtstag liegen die Anteile demnach ähnlich hoch.