Bundestag berät über Steuersenkungen und Panzerlieferungen an Ukraine

Pallade Veneta - Bundestag berät über Steuersenkungen und Panzerlieferungen an Ukraine

Bundestag berät über Steuersenkungen und Panzerlieferungen an Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) erstmals über das von der Regierung geplante Inflationsausgleichsgesetz. Dieses sieht Senkungen der Einkommensteuer als Ausgleich für die sogenannte kalte Progression vor. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Gas als Ausgleich von Mehrbelastungen durch die geplante Gasumlage von diesem Oktober bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

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Ebenfalls in erster Lesung beraten werden Änderungen des Energiesicherungsgesetzes, um den Ausbau erneuerbarer Energien, der Flüssiggas-Infrastruktur und der Stromnetze voranzutreiben. Um die aktuelle Energiekrise geht es auch in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalition. Die Union fordert in einem Antrag die stärkere Unterstützung der Ukraine auch durch die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern. Weitere Themen sind die Digitalstrategie der Regierung sowie pandemiebedingte Lernrückstände bei Kindern und Jugendlichen.

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100 Euro pro Liter Fruchtsaft: Verbraucher-Negativpreis für Nahrungsergänzungsmittel

Fruchtsaftkonzentrat mit Zusätzen für 100 Euro der Liter: Eine Umfrage der Verbraucherorganisation Foodwatch hat ein Nahrungsergänzungsmittel der Marke LaVita zur "dreistesten Werbelüge" des Jahres gekürt. 39 Prozent der gut 66.000 Teilnehmer an der Online-Umfrage stimmten dafür, dem "Mikronährstoffkonzentrat" des bayerischen Unternehmens den Negativpreis "Goldener Windbeutel" zu verleihen, wie Foodwatch am Dienstag mitteilte. Foodwatch forderte eine stärkere Regulierung des Marktes für Nahrungsergänzungsmittel.

Verivox: Langsame Internettarife kosten im Schnitt ähnlich viel wie schnellere

Wer mit einem kleineren Internettarif mit weniger Leistung sparen will, wird wahrscheinlich enttäuscht: Bestandskunden für langsame Internettarife mit 16 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) zahlen nach einer Untersuchung des Vergleichsportals Verivox aktuell im Schnitt fast genauso viel wie für dreimal schnellere Tarife. "Weniger Leistung heißt nicht automatisch spürbar niedrigere Kosten", erklärte Verivox-Experte Jörg Schamberg.

Studie erwartet Rückgang der EU-Bevölkerung ab 2029 - Sorge wegen alternder Gesellschaften

Die Bevölkerung in der Europäischen Union wird einer Studie zufolge im Jahr 2029 ihren Höchststand erreichen - bevor sie dann über Jahrzehnte abnehmen wird. Der am Dienstag in Brüssel veröffentlichte Bericht des Wissenschaftszentrums der EU-Kommission geht davon aus, dass die Bevölkerung der EU von heute 450,6 Millionen Menschen bis 2029 auf 453,3 Millionen Menschen ansteigen wird, um dann bis 2100 auf 398,8 Millionen zu sinken. Als große Herausforderung sehen die Wissenschaftler eine zunehmend älter werdende Gesellschaft.

Reeder warnen vor Auswirkungen des Konflikts in Straße von Hormus auf Lieferketten

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) hat vor den Folgen weiterer Störungen bei der Durchfahrt der Straße von Hormus gewarnt. "Freie Schifffahrt ist weder Selbstzweck noch verhandelbar. Über den Seeweg werden Energie, Rohstoffe, Lebensmittel, Medikamente und industrielle Vorprodukte transportiert", erklärte der Verband am Dienstag. "Jede Störung trifft Lieferketten, bringt die Versorgung ins Stocken und verteuert das tägliche Leben, auch in Deutschland."