Bundestag berät über Steuersenkungen und Panzerlieferungen an Ukraine

Pallade Veneta - Bundestag berät über Steuersenkungen und Panzerlieferungen an Ukraine

Bundestag berät über Steuersenkungen und Panzerlieferungen an Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) erstmals über das von der Regierung geplante Inflationsausgleichsgesetz. Dieses sieht Senkungen der Einkommensteuer als Ausgleich für die sogenannte kalte Progression vor. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Gas als Ausgleich von Mehrbelastungen durch die geplante Gasumlage von diesem Oktober bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

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Ebenfalls in erster Lesung beraten werden Änderungen des Energiesicherungsgesetzes, um den Ausbau erneuerbarer Energien, der Flüssiggas-Infrastruktur und der Stromnetze voranzutreiben. Um die aktuelle Energiekrise geht es auch in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalition. Die Union fordert in einem Antrag die stärkere Unterstützung der Ukraine auch durch die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern. Weitere Themen sind die Digitalstrategie der Regierung sowie pandemiebedingte Lernrückstände bei Kindern und Jugendlichen.

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ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.

Wohnungskrise in Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Nach dem Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, brauche er eine "deutlich breitere progressive Mehrheit" im Parlament, sagte der Sozialist am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentliche Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."