Bundesländer fordern schnellstmögliche Stromsteuersenkung für alle

Pallade Veneta - Bundesländer fordern schnellstmögliche Stromsteuersenkung für alle

Bundesländer fordern schnellstmögliche Stromsteuersenkung für alle / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Bundesländer drängen bei der Bunderegierung auf eine schnelle Senkung der Stromsteuer für sämtliche Unternehmen und Verbraucher. Gemeinsam forderten sie den Bund auf, "schnellstmöglich" die finanziellen Voraussetzungen für diese Schritt zu schaffen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU), nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen am Donnerstag in Berlin. Die Bundesländer seien der Auffassung, dass der Bund über die dafür nötigen "Spielräume" verfüge.

Textgröße ändern:

Schnieder verwies dabei auf der Abschlusspressekonferenz der MPK unter anderem auf "Konjunkturverbessserungen". Das Bundesfinanzministerium stellte parallel die neue Steuerschätzung vor. Der Bund kann demnach im kommenden Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht nach eigenen Angaben aber "keine neuen Spielräume" im Haushalt.

Schnieder und der Ko-Vorsitzende der MPK, Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD), bezeichneten die Umsetzung der Stromsteuersenkung für alle als zentrale Frage der politischen "Verlässlichkeit". Die Maßnahme sei im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung angekündigt worden. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten seien derzeit das zentrale Thema für viele Menschen. Es gehe auch um "das Signal", dass sie sich auf die Botschaften der Politik verlassen könnten, sagte Lies.

Union und SPD hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Verringerung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Dieses sei ein "erster großer Vertrauensverlust" gewesen, sagte Schnieder am Donnerstag mit Blick auf die Beschränkung.

E.Magrini--PV

Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"

Mehr Steuereinnahmen als erwartet, aber keine Luft für neue Entlastungen: Obwohl der Bund für das kommende Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen kann, sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verweist auf eine weiter notwendige Konsolidierung. Anlässlich der neuen Steuerschätzung erteilte er am Donnerstag auch den Forderungen aus den Ländern und der Wirtschaft nach einer Senkung der Stromsteuer für alle eine Absage.

Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit einer Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zustimmung für seine Idee kam von dem hessischen Regierungschef Boris Rhein (CDU), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sprach von einem "falschen Weg".

Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Panne bei der Tabaksteuererhöhung versprochen. Natürlich solle geklärt werden, was in seinem Haus passiert sei, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben." Durch eine Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vor dem geplanten Inkraftreten ab dem Jahreswechsel deutlich erhöht worden.

IT-Sicherheitsamt: Bislang keine Angriffe durch PHP-Sicherheitslücke festgestellt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP ausgenutzt wurde. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden", erklärte die Behörde am Donnerstag. "Websites der Bundesverwaltung, die präventiv vom Netz genommen wurden, sind größtenteils wieder verfügbar."