FDP-Chef Lindner fordert in Koalition "hohes Tempo" bei Gaspreisbremse

Pallade Veneta - FDP-Chef Lindner fordert in Koalition "hohes Tempo" bei Gaspreisbremse

FDP-Chef Lindner fordert in Koalition "hohes Tempo" bei Gaspreisbremse / Foto: John MACDOUGALL - AFP

FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der Energiekrise ein "hohes Tempo" bei der Einführung einer Gaspreisbremse gefordert. Es müssten jetzt "sehr schnell" außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, um Belastungen für Privathaushalte und Unternehmen auszugleichen, sagte Lindner nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag. Die Bundesregierung müsse nun rasch die Finanzierung für die Gaspreisbremse klären, sagte der Bundesfinanzminister. Dies müsse "mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Schuldenbremse" verbunden werden.

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Für die Einführung der Gaspreisbremse seien "erhebliche Mittel" notwendig, sagte Lindner. Er habe bereits "eine ganz präzise Vorstellung" dazu, wie das Vorhaben finanziert werden könnte. Lindner wollte sich dazu aber angesichts laufender Gespräche in der Ampel-Koalition nicht äußern.

Mit Blick auf Vorschläge, ähnlich wie bei den Milliardenmitteln zur Stärkung der Bundeswehr ein Sondervermögen einzurichten, um die Schuldenbremse im Grundgesetz zu umgehen, äußerte sich Lindner zurückhaltend. Damals sei es darum gegangen, langfristige Planungssicherheit für Investitionen in die Streitkräfte zu schaffen. "Wir sind jetzt in einer etwas anderen Situation. Jetzt geht es nicht um langfristige Investitionen, sondern es geht um kurzfristige Intervention" zur Senkung der Gaspreise.

T.Galgano--PV

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

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Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.