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Russischer Präsident Putin rühmt die "enge Zusammenarbeit" mit Teheran

WIRTSCHAFT 19.01.2022

Russischer Präsident Putin rühmt die "enge Zusammenarbeit" mit Teheran

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Ebrahim Raissi haben am Mittwoch in Moskau ihre enge Zusammenarbeit in internationalen Fragen bekräftigt. Putin rühmte bei dem Treffen in der russischen Hauptstadt den "ständigen Kontakt" zwischen Moskau und Teheran. Es sei ihm "sehr wichtig", die Ansicht seines iranischen Gesprächspartners in globalen Fragen zu kennen, sagte Putin.

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Der iranische Staatschef sagte seinerseits, für den Iran gebe es "keine Grenzen für eine Verstärkung der Verbindungen mit Russland". Die außergewöhnliche Weltlage mache eine Zusammenarbeit der beiden Länder gegen den "Unilateralismus" der USA erforderlich.

Es war Raissis erster offizieller Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt im August. Im November wurden in Wien Verhandlungen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens aufgenommen, aus dem die USA unter Ex-Präsident Donald Trump 2018 ausgestiegen waren und dessen Auflagen der Iran in der Folge nach und nach missachtete.

Neben den USA und dem Iran gehören Russland, Großbritannien, China, Frankreich und Deutschland zu den Unterzeichnerstaaten des Abkommens. Es sollte ermöglichen, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern und im Gegenzug die Sanktionen gegen das Land aufzuheben.

A.Fallone--PV

ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als bisher geplant. In einem internen Vermerk vom Februar werde vorgeschlagen, das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen, hieß es am Donnerstag im Portal tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen des Senders MDR. Damit würde eine zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen, hieß es.

Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel

US-Präsident Donald Trump hat das mit Saudi-Arabien geschlossene Atomabkommen an die Normalisierung der Beziehungen des Golfstaats zu Israel geknüpft. Die Vereinbarung zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat hänge "vollständig davon ab, dass Saudi-Arabien den sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derweil befürchten Kritiker mitten im Iran-Krieg ein atomares Wettrüsten in der Region.

EZB legt Zinspause ein - Anzeichen für mögliche Erhöhung im September

Nach der Leitzinserhöhung im Juni zur Eindämmung der durch den Iran-Krieg gestiegenen Inflation ist die Europäische Zentralbank (EZB) nun vorerst wieder auf einen abwartenden geldpolitischen Kurs eingeschwenkt. Wie die EZB am Donnerstag mitteilte, bleibt der auch für Sparer wichtige Einlagenzinssatz weiterhin bei 2,25 Prozent. Auch die beiden anderen Zinssätze belässt die Zentralbank auf ihrem bisherigen Niveau.

Kritik an Energiegesetzesplänen von Wirtschaftsministerin Reiche reißt nicht ab

Die Kritik an den energiepolitischen Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reißt nicht ab. Der Vorschlag für das sogenannte Netzpaket riskiere den Ausbau der Windenergie zu behindern, erklärte der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Donnerstag. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) warnte vor einem "massiven Einbruch des Photovoltaikausbaus".

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