Heil verteidigt Mindestlohnerhöhung und erwartet keine Jobverluste

Pallade Veneta - Heil verteidigt Mindestlohnerhöhung und erwartet keine Jobverluste

Heil verteidigt Mindestlohnerhöhung und erwartet keine Jobverluste / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik an der Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober zurückgewiesen. Die Erhöhung auf zwölf Euro pro Stunde sei "für viele Beschäftigte der größte Lohnsprung in ihrem Leben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). Dies helfe "gerade jetzt in der Krise". Heil trat dabei Befürchtungen entgegen, der neue Mindestlohn werde zu größeren Jobverlusten führen.

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"Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, hat dadurch brutto fast 300 Euro mehr im Monat", sagte Heil zu der Erhöhung. Der höhere Mindestlohn werde "gesamtwirtschaftlich betrachtet keinen negativen Effekt auf den Arbeitsmarkt" haben. "Menschen, die den Laden am Laufen halten, aber wenig verdienen und ihr Geld nicht nach Luxemburg oder auf die Cayman Islands bringen, können sich mehr leisten." Dies sei "auch eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit".

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab Samstag von 10,45 Euro brutto pro Stunde auf zwölf Euro an. Heil bekräftigte, dass es sich um einen einmaligen Schritt handele. Einen weiteren politischen Eingriff in die Mindestlohnentwicklung "haben wir nicht vor", sagte der Minister. "Für weitere Erhöhungsschritte wird die Mindestlohnkommission wieder ihre wichtige Aufgabe übernehmen."

Heil betonte, der Mindestlohn bleibe immer eine absolute Lohnuntergrenze. "Um zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen zu kommen, müssen wir die Tarifbindung in Deutschland voranbringen. 52 Prozent sind zu wenig", mahnte er.

Der Minister verwies auf eine EU-Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssten, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent fällt. "Deshalb werden wir weiterhin dafür sorgen, dass es auch oberhalb des Mindestlohns eine anständige Lohnentwicklung gibt - indem etwa Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen."

M.Romero--PV

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.