SPD drängt Buschmann zu mehr Engagement beim Mieterschutz

Pallade Veneta - SPD drängt Buschmann zu mehr Engagement beim Mieterschutz

SPD drängt Buschmann zu mehr Engagement beim Mieterschutz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verlangt von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr Einsatz beim Mieterschutz. "Der Minister sollte die Sorgen und Nöte der Mieterinnen und Mieter endlich ernst nehmen", sagte Wiese dem Nachrichtenportal "t-online.de" in einem am Samstag veröffentlichten Interview. "Wir brauchen im Bundesjustizministerium mehr Substanz und Tempo bei den Reformen im Mietrecht."

Textgröße ändern:

Ein Sprecher des Ministeriums verwies im Gespräch mit dem Portal auf den Koalitionsvertrag. Es werde an der Umsetzung der dort verabredeten mietrechtlichen Vorhaben gearbeitet. Abgesehen davon prüfe das Ministerium "fortlaufend, ob sich aus der Situation auf dem Energiemarkt weitergehender gesetzgeberischer Handlungsbedarf" ergebe, sagte der Sprecher "t-online.de".

"Die Lage hat sich durch die Krise massiv verschärft", sagte dagegen Wiese. "Die Reformen aus dem Koalitionsvertrag reichen alleine nicht mehr aus." Er fordert unter anderem, erneut über ein generelles Kündigungsmoratorium nachzudenken. "Dieses Instrument hat sich während der Covid-Pandemie bewährt."

Hintergrund des Streits sind unter anderem die Beschlüsse zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung von Anfang September. Bereits Mitte September hatte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Buschmann ermahnt: In dem Paket stehe "ganz eindeutig, dass über Anpassungen im Energierecht verhindert werden soll, dass Menschen ohne Strom und Gas dasitzen". Auch solle am sozialen Mietrecht gearbeitet werden.

Am Freitag forderte zudem Grünen-Chefin Ricarda Lang einen Preisdeckel bei sogenannten Index-Mieten. Beim Index-Modell verzichten Vermieterinnen und Vermieter auf das Recht, die Miete immer wieder an die örtliche Vergleichsmiete anzupassen. Stattdessen wird die Miete analog zur Inflation erhöht, die zuletzt stark angezogen hatte. Die Erhöhung darf maximal alle zwölf Monate erfolgen.

E.Magrini--PV

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.