Spitzen von Bund und Ländern beraten über Kostenverteilung bei Entlastungen

Pallade Veneta - Spitzen von Bund und Ländern beraten über Kostenverteilung bei Entlastungen

Spitzen von Bund und Ländern beraten über Kostenverteilung bei Entlastungen / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Dienstag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder (ab 16.00 Uhr) über die Finanzierung der wegen Energiekrise und Inflation geplanten Entlastungen. Bei dem Treffen in Berlin geht es vor allem um Forderungen der Länder nach mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäuser und Stadtwerke sowie die Aufnahme von Flüchtlingen.

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Aus den Ländern gab es im Vorfeld massive Kritik, weil ein Teil der Entlastungsmaßnahmen auch ihre Haushalte sowie die der Kommunen belastet, sie aber in die Erarbeitung der Maßnahmenpakete nicht einbezogen worden seien. Lob gab es dagegen für die geplante Gaspreisbremse. Vor dem Spitzentreffen kommen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu eigenen Beratungen zusammen (11.30 Uhr).

D.Vanacore--PV

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.