Scholz verteidigt deutsche Gaspreisbremse gegen EU-Kritik

Pallade Veneta - Scholz verteidigt deutsche Gaspreisbremse gegen EU-Kritik

Scholz verteidigt deutsche Gaspreisbremse gegen EU-Kritik / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Gaspreisbremse gegen Kritik der Europäischen Kommission verteidigt. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wisse sicher, "dass die Maßnahmen nicht singulär sind, sondern auch anderswo ergriffen werden, und mit gutem Recht im Übrigen", sagte der Kanzler auf einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Dienstag in Berlin.

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Einige andere Länder seien "schon längst dabei, mit großer Unterstützung, mit Maßnahmen exakt das zu tun, was wir uns für dieses Jahr und die nächsten beiden Jahre vorgenommen haben", sagte Scholz. Er betonte zudem, dass es bei dem 200-Milliarden-Euro-Paket "nicht nur um einen kurzen Zeitraum in diesem Jahr" gehe. Es solle vielmehr langfristig bis 2024 wirken. Insgesamt sei es ein "sehr ausgewogenes, ein sehr kluges, ein sehr entschiedenes Paket, das dazu dient, die Preise so lange unten zu halten und erträglich zu halten, wie es diese Herausforderungen gibt", fügte Scholz hinzu.

Auf die Frage nach einer gemeinsamen Schuldenaufnahme auf EU-Ebene in der Krise verwies Scholz darauf, dass die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds großteils noch gar nicht ausgegeben worden seien. "Der größte Teil der Mittel ist bis heute nicht in Anspruch genommen worden", sondern werde erst in den nächsten Jahren nach und nach ausgegeben, sagte Scholz. "Deshalb haben wir jetzt die besondere Situation, dass wir einen Wiederaufbaufonds konstruiert haben, der in der Krise greift."

Die EU-Kommissare für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton, hatten zuvor in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und andere europäische Blätter Kritik an der deutschen Gaspreisbremse geübt: Das deutsche kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro werfe "Fragen auf". Es gebe "Mitgliedstaaten, die nicht über denselben haushaltspolitischen Spielraum wie Deutschland verfügen", heißt es in dem Text. Die Kommissare warnten deshalb vor einer Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt.

F.Abruzzese--PV

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.