Einigung auf Nachfolge von Neun-Euro-Ticket hängt weiter an Finanzierungsfragen

Pallade Veneta - Einigung auf Nachfolge von Neun-Euro-Ticket hängt weiter an Finanzierungsfragen

Einigung auf Nachfolge von Neun-Euro-Ticket hängt weiter an Finanzierungsfragen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Einem konkreten Plan für eine Nachfolgeregelung für das bundesweite Neun-Euro-Ticket steht weiterhin der Streit in Finanzierungsfragen entgegen. Beim Bund-Länder-Treffen in Berlin am Dienstagabend konnten sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten nicht einigen. "Über den konkreten Weg und die jeweilige Finanzverantwortung bestehen unterschiedliche Vorstellungen bei Bund und Ländern", heißt es im entsprechenden Sitzungsbeschluss.

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Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich bereits Mitte September grundsätzlich darauf verständigt, dass es ab dem 1. Januar eine Nachfolgeregelung für das in den Sommermonaten angebotene Billigticket geben soll. Auch für die geteilte Finanzierung zwischen Bund und Ländern gibt es eine Einigung, die Bundesländer fordern zusätzlich aber eine weitere Aufstockung der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr. Damit sollen auch ländliche Gebiete besser angebunden werden.

Hier kam die Bundesregierung bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) weiterhin nicht entgegen: "Aus Sicht der Länder ist (...) zugleich auch eine Steigerung der Regionalisierungsmittel zur Qualitätsverbesserung sowie in Hinblick auf die massiven Energiepreissteigerungen erforderlich", hieß es am im MPK-Beschluss.

"Es darf nicht passieren, dass wir am Ende eine Lösung für das Ticket haben, aber weil ansonsten das Geld im ÖPNV nicht mehr da ist, Takte ausdünnen müssen oder Linien einstellen", führte der nordhrein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aus. Die Verkehrsminister des Bundes und der Länder sollen sich laut Beschluss nun erneut treffen, um "zeitnah zu einem Ergebnis zu kommen".

E.Magrini--PV

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.