Paris befürchtet negative Folgen der deutschen Gaspreisbremse auf andere EU-Länder

Pallade Veneta - Paris befürchtet negative Folgen der deutschen Gaspreisbremse auf andere EU-Länder

Paris befürchtet negative Folgen der deutschen Gaspreisbremse auf andere EU-Länder / Foto: Eric Feferberg - AFP/Archiv

Das deutsche Energie-Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro stößt auch in Frankreich auf Skepsis. Es sei völlig legitim, dass EU-Staaten versuchten, ihre Haushalte und Unternehmen zu schützen. "Aber der massive Charakter der (deutschen) Hilfen könnte Staaten mit geringerem haushaltspolitischen Spielraum wirtschaftlich schwächen", hieß es am Mittwoch im Élysée. Es sei nötig, die Hilfspläne der einzelnen Regierungen "besser zu koordinieren".

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"Wir müssen einen geeigneten Mechanismus finden, damit diese legitime Unterstützung (der einzelnen Staaten) mit unseren miteinander verflochtenen Wirtschaft kompatibel ist", hieß es aus dem Präsidialamt weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Subventionspaket am Dienstag gegen Kritik auch der Europäischen Kommission verteidigt. Andere EU-Länder wie Italien befürchten durch den 200 Milliarden Euro schweren deutschen "Abwehrschirm" gegen die Energiekrise Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt. Zentraler Bestandteil ist eine Gaspreisbremse, die einen Grundverbrauch für Haushalte und Unternehmen zu vergünstigten Konditionen ermöglichen soll.

Der Élysée bekräftigte, dass es zwischen Paris und Berlin keinen Konflikt gebe. Der Bundeskanzler und Präsident Emmanuel Macron hätten bei ihrem Treffen in Berlin am Montag lange gesprochen. "Auf beiden Seiten des Rheins ist man sich bewusst, dass es in Fragen der Energieversorgung der Koordination und Solidarität bedarf", hieß es im Élysée. Scholz und Macron wollten sich am Rande des europäischen Gipfeltreffens in Prag am Donnerstag erneut zu zweit treffen.

C.Conti--PV

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.