Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Transparenzgesetz für den Bund

Pallade Veneta - Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Transparenzgesetz für den Bund

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Transparenzgesetz für den Bund / Foto: Chris Delmas - AFP/Archiv

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert ein Transparenzgesetz für den Bund. Damit sollen Behörden verpflichtet werden, Informationen etwa über Gutachten, Studien oder Verträge der öffentlichen Hand im Internet zu veröffentlichen. "In Sachen Transparenz und Informationsfreiheit hinkt der Bund den Ländern deutlich hinterher", erklärte Daniel Drepper, Vorsitzender des Netzwerks Recherche, am Donnerstag in Berlin. Das Bündnis legte einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz dem Bundesinnenministerium vor.

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Die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze könnten "missbraucht werden, um berechtigte Informationsanliegen abzublocken", erklärte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Staatliches Handeln müsse sich durch Nachvollziehbarkeit legitimieren.

Der Gesetzentwurf wurde von den Organisationen Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation, Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit erarbeitet und von einigen weiteren Gruppierungen unterstützt. Nach Angaben der Organisationen flossen außerdem Kommentare und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern ein, die diese über eine Online-Beteiligungsplattform einreichen konnten.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der den Entwurf unterstützt, teilte mit, das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz reiche nicht aus, "damit Journalistinnen und Journalisten die für ihre Berichterstattung notwendigen Fakten und Informationen bekommen".

Die grünen Bundestagsabgeordneten Misbah Khan und Konstantin von Notz von den Grünen erklärten, die Bundesregierung habe vereinbart, "die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz zu vereinheitlichen und weiterzuentwickeln." Der nun vorgelegte Entwurf liefere einen "wichtigen Impuls für die rasche Umsetzung dieses zentralen Punktes des Koalitionsvertrags".

F.Amato--PV

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

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Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.