Familienmitglieder Martin Luther Kings demonstrieren für Bidens Wahlrechtsreform

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Familienmitglieder Martin Luther Kings demonstrieren für Bidens Wahlrechtsreform

WIRTSCHAFT 18.01.2022

Familienmitglieder Martin Luther Kings demonstrieren für Bidens Wahlrechtsreform

Familienmitglieder des ermordeten US-Bürgerrechtlers Martin Luther King haben an dessen Gedenktag an Demonstrationen zur Unterstützung von US-Präsident Joe Bidens Wahlrechtsreform teilgenommen. Der Sohn des afroamerikanischen Bürgerrechtlers, Martin Luther King III, warnte in der US-Hauptstadt Washington am Montag, dass viele US-Bundesstaaten "Gesetze verabschiedet haben, die das Wählen erschweren". Die Demonstranten forderten in Anlehnung an die berühmten Reden seines Vaters vor mehr als 60 Jahren, das Wahlrecht für Afroamerikaner zu verteidigen.

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Viele trugen Plakate, die mit dem Konterfei der Bürgerrechtsikone bedruckt waren. Auf ihnen prangte Kings berühmter Slogan von 1957: "Gebt uns den Wahlzettel", mit dem die US-Regierung aufgefordert wurde, das Wahlrecht der Afroamerikaner im ganzen Land durchzusetzen.

Jahrzehnte später wähnen die Afroamerikaner ihr Wahlrecht erneut in Gefahr. Im US-Senat droht eine Initiative zu scheitern, die den Wahlrechtsreformen in von den Republikanern regierten Bundesstaaten entgegenwirken soll. Seit der Wahlniederlage des Republikaners Donald Trump gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 haben 19 konservativ regierte Bundesstaaten Reformen beschlossen, die von den Demokraten und zahlreichen Experten als Versuch gewertet werden, Minderheiten wie Afroamerikanern, die mehrheitlich demokratisch wählen, das Wählen zu erschweren.

Bidens Demokraten wollen diesen Vorgängen mit dem "Freedom to Vote Act" - etwa: Gesetz für die Freiheit zu wählen - und einem nach dem verstorbenen schwarzen Abgeordneten und Bürgerrechtsaktivisten John Lewis benannten Gesetz etwas entgegensetzen.

"Wenn diese Gesetze, die Wähler in den Bundesstaaten unterdrücken, bestehen bleiben, wird das Amerika, von dem mein Vater geträumt hat, nie Realität", erklärte Bernice King, die Tochter von Martin Luther King, auf Internetplattformen.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris sagte im Weißen Haus, Martin Luther King habe sich für "Rassengerechtigkeit, wirtschaftliche Gerechtigkeit und die Freiheit, die alles andere ermöglicht: das freie Wahlrecht", eingesetzt. "Um das Vermächtnis des Mannes, den wir heute feiern, wirklich zu würdigen, müssen wir weiterhin für das freie Wahlrecht, für die Freiheit aller Menschen, kämpfen", fügte sie hinzu.

Biden und Harris hatten vergangene Woche die Grabstätte des 1968 im Alter von 39 Jahren ermordeten Martin Luther King in der Stadt Atlanta besucht.

F.Amato--PV

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT

Das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland ist rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einer mit russischen Staatsmedien zusammenhängenden Firma demnach zu Recht die Veranstaltung und Verbreitung des Programms untersagt, weil die Zulassung fehlte.

Untersuchung: Rekordzahl neuer Millionäre weltweit im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr hat einer Untersuchung der Schweizer Bank UBS zufolge eine Rekordzahl von Menschen weltweit die Schwelle von einer Million Dollar an Vermögen überschritten. Knapp eine Million Menschen oder im Schnitt 2600 pro Tag wurden im Jahr 2025 Dollar-Millionäre, wie die UBS am Dienstag mitteilte. Knapp die Hälfte der neuen Millionäre kommt demnach aus den USA, dahinter folgen China, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

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