Gas-Kommission schlägt zweistufiges Verfahren gegen hohe Gaspreise vor

Pallade Veneta - Gas-Kommission schlägt zweistufiges Verfahren gegen hohe Gaspreise vor

Gas-Kommission schlägt zweistufiges Verfahren gegen hohe Gaspreise vor / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Kampf gegen die hohen Gaspreise hat die eingesetzte Expertenkommission ein zweistufiges Entlastungsverfahren vorgeschlagen. In einem ersten Schritt soll der Staat die Abschlagszahlungen für diesen Dezember komplett übernehmen, wie die Kommissionsvorsitzende Veronika Grimm am Montag bei der Vorstellung eines Zwischenberichts erläuterte. In einem zweiten Schritt sollen ab März 2023 bis Ende April 2024 bei 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden.

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Der Vorschlag solle die beiden Ziele kombinieren, einerseits die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten und andererseits einen Anreiz zum Einsparen von Gas zu erhalten, betonte Grimm. "Die Kommission hat hier glaube ich einen guten und auch machbaren Vorschlag entwickelt", sagte die Vorsitzende des Gremiums, die auch Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist.

Die Kommission habe am Wochenende "35 Stunden intensive Gespräche geführt", sagte der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Michael Vassiliadis. Die Einigung auf den Zwischenbericht sei "heute morgen um 6.25 Uhr" gelungen. "Wir wollten in der Entlastungswirkung schnell sein", nannte der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE ein wesentliches Ziel. Die zweite Phase ab März solle dann so ausgestaltet sein, dass sie "bis Frühjahr 2024 trägt."

"Wir haben gerungen, aber wir haben ein Ergebnis erzielt, das wir für belastbar halten", sagte der Kommissionsvize Siegfried Russwurm. Er hob hervor, dass beim Gaspreis auch eine langfristige Sichtweise notwendig sei. So werde das Preisniveau in Deutschland auch langfristig deutlich über dem Stand vor dem russischen Überfall auf die Ukraine liegen, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

D.Vanacore--PV

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

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