Union wirft Bauministerium Tatenlosigkeit bei Wohnraummangel vor

Pallade Veneta - Union wirft Bauministerium Tatenlosigkeit bei Wohnraummangel vor

Union wirft Bauministerium Tatenlosigkeit bei Wohnraummangel vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Union hat dem Bundesbauministerium Tatenlosigkeit mit Blick auf dringend benötigten Wohnraum vorgeworfen. CDU-Bauexperte Jan-Marco Luczak sagte den Sendern RTL und ntv, Bauministerin Klara Geywitz (SPD) habe "über viele Monate den Kopf in den Sand gesteckt". Das habe dazu geführt, "dass die richtigen Entscheidungen nicht getroffen worden sind". Die Frage des bezahlbaren Wohnraums habe "das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten", warnte er.

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Bauministerin Klara Geywitz stellt am Nachmittag gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) die Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum vor, das sich mit Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive beschäftigt hat. Es zeichnet sich dabei ab, dass auch die Regierung das einst selbst gesteckte Ziel, in diesem Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, nicht mehr für realistisch hält.

Damit blicke Geywitz nun "endlich der Wirklichkeit ins Auge", sagte Luczak. Die ihm bekannten Ergebnisse des Wohnraum-Bündnisses bezeichnete er als "formelhafte Kompromisse". Für ihn sei es "ein Tag der Ernüchterung und der Enttäuschung".

Der CSU-Infrastrukturexperte Michael Kießling übte ebenfalls Kritik. "Anstatt mit klaren Konzepten und gezielten investiven Maßnahmen will die Bundesbauministerin Geywitz mit Prüfaufträgen, Evaluationen sowie runden Tischen den Wohnungsbau fördern und den Herausforderungen unserer Zeit begegnen", erklärte er. "Das alles klingt schön, wird aber keinen zusätzlichen Wohnraum schaffen."

Gute Ideen wie Projekte zur Erhöhung der Recyclingquoten im Wohnbau stammten zudem "aus einer Zeit mit geringer Inflation und weniger Mangel an Fachkräften sowie Baustoffen", fügte Kießling hinzu.

O.Merendino--PV

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

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Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.