Frankreichs Regierung will Kriterien für Arbeitslosengeld an Konjunktur anpassen

Pallade Veneta - Frankreichs Regierung will Kriterien für Arbeitslosengeld an Konjunktur anpassen

Frankreichs Regierung will Kriterien für Arbeitslosengeld an Konjunktur anpassen / Foto: Christophe ARCHAMBAULT - AFP/Archiv

Bei geringer Arbeitslosigkeit in Frankreich kann die Regierung künftig die Bedingungen für den Erhalt des Arbeitslosengeldes verschärfen. Das ist Teil einer von der Nationalversammlung am Dienstagabend verabschiedeten Reform. Dem Vorhaben muss nun noch der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, zustimmen. Wie die verschärften Regeln im Detail aussehen, soll später per Dekret festgelegt werden.

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Arbeitsminister Olivier Dussopt versprach, die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht anzutasten. Denkbar sei etwa, dass ein Arbeitnehmer länger gearbeitet haben muss, bevor er die Leistungen in Anspruch nehmen könne. Derzeit muss ein Versicherter in Frankreich sechs Monate innerhalb der vergangenen zwei Jahre gearbeitet haben, um Arbeitslosengeld beziehen zu können.

Die Arbeitslosenversicherung in Frankreich sei derzeit "eine der großzügigsten in Europa", hatte Dussopt zum Auftakt der Debatte betont. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der rechtskonservativen Republikaner angenommen. Das Regierungslager ist nach seinem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Wahl zur Nationalversammlung im Juni auf Verbündete angewiesen.

Links- und Rechtspopulisten kritisierten die Reform. Sie zeige den "Hass auf diejenigen, die keine Arbeit haben", sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot.

Für Präsident Emmanuel Macron ist es das erste große Reformprojekt seit seiner Wiederwahl im April. Er hatte die Reform für notwendig erklärt, um Unternehmen bei der Personalsuche zu helfen und zugleich das Ziel der Vollbeschäftigung im Jahr 2027 zu erreichen. Dafür müsste die Arbeitslosenquote von derzeit 7,4 auf 5,0 Prozent sinken.

O.Merendino--PV

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.