Pallade Veneta - Verkehrsminister wollen 49-Euro-Ticket

Wetter - Venezia 16°C

Verkehrsminister wollen 49-Euro-Ticket - Zoff um Finanzierung geht weiter

WIRTSCHAFT 13.10.2022

Verkehrsminister wollen 49-Euro-Ticket - Zoff um Finanzierung geht weiter / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen ein 49-Euro-Ticket als Nachfolger des Neun-Euro-Tickets, doch der Streit in Finanzfragen steht einer abschließenden Einigung weiterhin im Weg. Es habe bei der Finanzierung keine Einigung gegeben, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven. Die Bundesländer pochten weiter auf mehr Unterstützung für Erhalt und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.

Textgröße ändern:

Die Länder hätten von Anfang an klar gemacht, dass "zwingende Bedingung für ein deutschlandweites Ticket die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist", betonte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU). Er wünsche sich hier mehr Entgegenkommen vom Bund.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) machte deutlich, dass das gesamte Vorhaben deshalb noch scheitern könnte. Die Länder wünschen sich demnach 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel pro Jahr und die Übernahme der gestiegenen Energiekosten. "Das ist die Bedingung, ohne die ein 49-Euro-Ticket nicht kommen wird", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".

Bei der Finanzierung "sind wir nicht nah genug beieinander, um es ohne die Finanzminister und die Ministerpräsidenten zu machen", sagte Wissing nach den Beratungen mit den Länderministern. Das geplante Startdatum für das neue Ticket zum 1. Januar sei nun "sehr ambitioniert". Er wolle aber an diesem Termin festhalten. Die Verkehrsministerkonferenz habe immerhin wichtige technische Fragen klären können.

Das Ticket soll laut der Bremer Verkehrssenatorin Maike Schäfer (Grüne) papierlos sein, deutschlandweit gelten und "möglichst schnell" eingeführt werden. Verkauft werden soll es demnach in einem monatlich kündbaren Abo. Nach zwei Jahren solle das Paket zudem evaluiert werden, sagte Schäfer. Zunächst müsse sich die Ministerpräsidentenkonferenz aber noch mit diesem "Vorschlag" beschäftigen.

"So kommen wir nicht weiter", kritisierte der Geschäftsführer des Interessenverbandes Allianz pro Schiene, Dirk Flege. "Wieder einmal wurde eine Verständigung über die Finanzierung des Klimatickets aufgeschoben." Nun dränge die Zeit.

Der Bundesverband Schienennahverkehr begrüßte den Vorschlag eines 49-Euro Tickets und unterstützte die Forderung der Bundesländer. "Nur mit einer gesicherten Erhöhung der Regionalisierungsmittel" könne diese Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket umgesetzt werden.

Die Aktivisten von Campact begrüßten, dass es "jetzt immerhin ein Preisschild" gebe. Für "sozial Schwache" seien 49 Euro aber zu teuer. Sie forderten entsprechende Sondertarife. Ähnlich äußerte sich auch Greenpeace: "Mit einem Klimaticket für maximal 29 Euro hätte man doppelt so viele Menschen überzeugen können, in Bus und Bahn einzusteigen."

T.Galgano--PV

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.