Frankreichs Regierung droht mit weiteren Dienstverpflichtungen wegen Streiks

Pallade Veneta - Frankreichs Regierung droht mit weiteren Dienstverpflichtungen wegen Streiks

Frankreichs Regierung droht mit weiteren Dienstverpflichtungen wegen Streiks / Foto: Alain JOCARD - AFP/Archiv

Angesichts der fortdauernden Streiks in französischen Raffinerien und Treibstofflagern hat Premierministerin Elisabeth Borne mit weiteren Dienstverpflichtungen des nötigen Personals gedroht. Sollte die Lage am Montag weiterhin "sehr angespannt sein", würden weitere Arbeiter zum Dienst verpflichtet, sagte Borne am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Derzeit hätten rund 30 Prozent der Tankstellen Versorgungsprobleme bei mindestens einer Treibstoffart. Dies sei "zu viel".

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Borne forderte die streikenden Angestellten des Energiekonzerns TotalEnergies auf, die Einigung im Tarifkonflikt anzunehmen und "das Land nicht zu blockieren".

Die Streiks in der französischen Ölindustrie dauern bereits seit drei Wochen. Laut Regierung sind drei von sieben Raffinerien des Landes und fünf große Treibstofflager betroffen. Berufspendler, Taxifahrer, Pflegekräfte, Handwerker, Krankenwagenfahrer und Fahrlehrer zählen zu den am härtesten betroffenen Gruppen. Sie nehmen lange Umwege und stundenlange Wartezeiten in Kauf, um an Treibstoff zu kommen.

Mit den Streiks wollen die Beschäftigten ihrer Forderung nach einem Inflationsausgleich und einer höheren Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn Nachdruck verleihen. Die Gewerkschaft CGT fordert zehn Prozent mehr Gehalt von TotalEnergies. Das Unternehmen hatte im ersten Halbjahr 2022 einen Gewinn von 10,6 Milliarden Dollar eingefahren.

Linken-Führer Jean-Luc Mélenchon hat für Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen. Mehrere Gewerkschaften haben für den Tag bereits Streiks im Verkehr und im öffentlichen Dienst angekündigt.

C.Conti--PV

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

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Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

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Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.