Bundesrechnungshof kritisiert Finanzierungspläne für 200-Milliarden-Abwehrschirm

Pallade Veneta - Bundesrechnungshof kritisiert Finanzierungspläne für 200-Milliarden-Abwehrschirm

Bundesrechnungshof kritisiert Finanzierungspläne für 200-Milliarden-Abwehrschirm / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Finanzierung des 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirms" gegen die Energiepreiskrise kritisiert. Das Vorhaben sei "in mehrfacher Hinsicht problematisch", heißt es nach AFP-Informationen vom Dienstag in einer Stellungnahme an den Haushaltsausschuss des Bundestag. So verstoße die vorgesehene Kreditaufnahme "auf Vorrat" für Ausgaben bis 2024 "gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit".

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Darüber hinaus verstärke die geplante Ansiedlung der Finanzmittel in einem weiteren Sondervermögen "die bereits bestehende Intransparenz des Bundeshaushaltsplans". Und schließlich sehen die Rechnungsprüfer "zumindest teilweise" einen unzureichenden zeitlichen Zusammenhang zwischen dem geplanten Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse und der vorliegenden Notlage. Die Rechnungsprüfer betonen dabei, es sei "unvereinbar, Notlagenkredite 'auf Vorrat' zu bewilligen".

Die Bundesregierung hatte den Entlastungsplan in der Energiekrise Ende September angekündigt. Zentraler Bestandteil ist eine Gaspreisbremse für Verbraucher und Unternehmen sowie die Zwischenfinanzierung einer geplanten Strompreisbremse. Zudem ist die Stabilisierung von Gasimporteuren vorgesehen, die ursprünglich mit der inzwischen wieder verworfenen Gasumlage gestürzt werden sollten.

Finanziert werden soll der "Abwehrschirm" über 200 Milliarden Euro neue Schulden, die noch in diesem Jahr aufgenommen werden. Damit will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sein Ziel einhalten, ab dem kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Die Mittel sollen dann über den bereits in der Corona-Krise eingesetzten Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis Mitte 2024 ausgezahlt werden.

Der Rechnungshof fordert dagegen, dass der Schutzschirm "unmittelbar aus dem Bundeshaushalt finanziert" wird. Denn das von der Regierung beabsichtigte wichtige Signal an Verbraucher und Unternehmen verlange "eine haushaltsverfassungsrechtlich über jeden Zweifel erhabene Umsetzung".

S.Urciuoli--PV

Entscheidung über Schadenersatzklage nach Germanwings-Absturz

Mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe entscheidet das Landgericht Braunschweig am Dienstag (11.00 Uhr) über eine Schadenersatzklage von 30 Hinterbliebenen gegen den deutschen Staat. Die Kläger werfen dem in der niedersächsischen Stadt ansässigen Luftfahrtbundesamt vor, dass nicht genügend überwacht worden sei, ob der Kopilot flugtauglich sei. Der Staat habe somit seine Amtspflichten verletzt. Sie fordern Schadenersatz zwischen 500 und 110.000 Euro.

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".