EuGH: Fluggesellschaften haften auch für psychische Unfallfolgen

Pallade Veneta - EuGH: Fluggesellschaften haften auch für psychische Unfallfolgen

EuGH: Fluggesellschaften haften auch für psychische Unfallfolgen / Foto: JUSTIN SULLIVAN - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Fluggesellschaften haften auch für schwere psychische Unfallfolgen. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Den Nachweis, dass etwa eine posttraumatische Belastungsstörung durch den Flugzeugunfall ausgelöst wurde, müssen demnach aber die Passagiere erbringen. (Az: C-111/21)

Textgröße ändern:

Die Klägerin aus Österreich hatte einen Flug bei Laudamotion gebucht. Beim Start explodierte ein Triebwerk und das Flugzeug wurde evakuiert. Die Klägerin war über den Notausstieg am rechten Flügel ausgestiegen. Weil dort das Triebwerk noch in Bewegung war, wurde sie mehrere Meter durch die Luft geschleudert. Sie macht geltend, ihre dadurch ausgelöste posttraumatische Belastungsstörung komme einer "Körperverletzung" gleich.

Die Haftung bei Flugreisen ist im internationalen Übereinkommen von Montreal geregelt. Bei Unfällen verwendet das Übereinkommen den Begriff "Körperverletzung". Für die EU-einheitliche Auslegung ist der EuGH zuständig.

Dieser verwies nun auf Entstehung und Zweck der Vorschrift. Danach könne auch "eine Beeinträchtigung der psychischen Integrität" als Körperverletzung gelten. Beides sei vergleichbar, wenn sie "von solcher Schwere oder Intensität" sei, dass sie sich auf den allgemeinen Gesundheitszustand auswirke und "nicht ohne ärztliche Behandlung abklingen kann".

Um Fluggesellschaften vor Missbrauch zu schützen, stellten die Luxemburger Richter aber hohe Anforderungen an die Nachweise, die Flugpassagiere erbringen müssen. Notwendig seien ein medizinisches Gutachten und Belege über die ärztliche Behandlung, aus denen sich die Schwere der Beeinträchtigung ergibt.

Nach diesen Maßgaben müssen über den konkreten Streit nun die Gerichte in Österreich entscheiden.

P.Colombo--PV

Entscheidung über Schadenersatzklage nach Germanwings-Absturz

Mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe entscheidet das Landgericht Braunschweig am Dienstag (11.00 Uhr) über eine Schadenersatzklage von 30 Hinterbliebenen gegen den deutschen Staat. Die Kläger werfen dem in der niedersächsischen Stadt ansässigen Luftfahrtbundesamt vor, dass nicht genügend überwacht worden sei, ob der Kopilot flugtauglich sei. Der Staat habe somit seine Amtspflichten verletzt. Sie fordern Schadenersatz zwischen 500 und 110.000 Euro.

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".