Frankreichs Premierministerin will erneut Gesetz ohne Abstimmung verabschieden

Pallade Veneta - Frankreichs Premierministerin will erneut Gesetz ohne Abstimmung verabschieden

Frankreichs Premierministerin will erneut Gesetz ohne Abstimmung verabschieden / Foto: Emmanuel DUNAND - AFP

Die französische Regierung hat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen einen Joker gezogen, um ein Gesetz ohne Abstimmung durchzusetzen. Nach dem Haushalt für das kommende Jahr will die Regierung auch die Finanzierung der Sozialversicherung mit Hilfe des Artikels 49.3 verabschieden. "Wir können nicht das Risiko eingehen, dass der Gesetzentwurf erneut abgelehnt wird", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Donnerstag in der Nationalversammlung.

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Die Regierung kann sich in einer Sitzungsperiode bei zwei verschiedenen Gesetzen auf den Artikel 49.3 berufen. Dieser erlaubt es, ein Gesetz ohne Abstimmung zu verabschieden. Die Regierung muss allerdings mit einem Misstrauensvotum rechnen. Sowohl die links- als auch die rechtspopulistische Opposition kündigten jeweils einen eigenen Misstrauensantrag an.

Diese haben jedoch wenig Aussicht auf Erfolg, da die beiden Parteien ihre Anträge gegenseitig nicht unterstützen wollen. Auch die konservativen Republikaner lehnen sie voraussichtlich ab.

Voraussichtlich werden die Abgeordneten der Nationalversammlung am Montag über die Misstrauensanträge debattieren. Der Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung sieht unter anderem ein deutlich geringeres Defizit vor, da die Kosten für die Corona-Pandemie sinken. Gerechnet wird mit 6,8 Milliarden Euro in 2023. Im laufenden Jahr dürfte es bei 17,8 Milliarden Euro liegen.

Der Artikel 49.3 der französischen Verfassung gilt als ein Joker, der unter Umständen einen hohen politischen Preis kostet - wenn nicht den Sturz der Regierung, so doch einen Imageverlust in der öffentlichen Meinung. Seit der Parlamentswahl hat das Regierungslager seine absolute Mehrheit verloren.

F.M.Ferrentino--PV

Entscheidung über Schadenersatzklage nach Germanwings-Absturz

Mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe entscheidet das Landgericht Braunschweig am Dienstag (11.00 Uhr) über eine Schadenersatzklage von 30 Hinterbliebenen gegen den deutschen Staat. Die Kläger werfen dem in der niedersächsischen Stadt ansässigen Luftfahrtbundesamt vor, dass nicht genügend überwacht worden sei, ob der Kopilot flugtauglich sei. Der Staat habe somit seine Amtspflichten verletzt. Sie fordern Schadenersatz zwischen 500 und 110.000 Euro.

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".