EVP-Chef Weber fordert Kurswechsel der EU gegenüber China

Pallade Veneta - EVP-Chef Weber fordert Kurswechsel der EU gegenüber China

EVP-Chef Weber fordert Kurswechsel der EU gegenüber China / Foto: Noel Celis - AFP

Als Konsequenz aus dem Ausbau der Machtstellung von Chinas Staatschef Xi Jinping hat der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, einen Kurswechsel der EU gegenüber China gefordert. "China verändert sein Gesicht. Präsident Xi unterstreicht einen Machtanspruch im Inneren und nach Außen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Die EU müsse sich darauf einstellen und "ihre Naivität ablegen".

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Die EU-Staaten dürften ihre Rohstoffabhängigkeit von China nicht weiter erhöhen, sondern müssten neue Partner finden, forderte Weber. Eine EU-weite Rohstoffstrategie sei "dringend nötig". Der am Freitag beendete EU-Gipfel sei in dieser Hinsicht eine Enttäuschung gewesen. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich "mit sich selbst beschäftigt, aber nicht mit einer dringend notwendigen neuen China-Politik".

Die Staats- und Regierungschefs hatten über ein Arbeitspapier des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beraten, in dem China als "Konkurrent" und zunehmend auch als weltpolitischer "Rivale" eingeschätzt wird. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte allerdings nach dem Treffen, die Europäer wollten auch wegen ihrer engen Handelsbeziehungen mit dem Land eine "systematische Konfrontation mit Peking" vermeiden.

Chinas Staats- und Parteichef Xi wurde am Sonntag unter Abkehr von jahrzehntelangen Regeln vom neuen Zentralkomitee seiner Partei für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär bestimmt. Damit dürfte der 69-Jährige im März vom Nationalen Volkskongress auch ein drittes Mal zum Präsidenten bestimmt werden. Den Weg dafür hatte Xi im Jahr 2018 geebnet, als er die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate abschaffte.

H.Ercolani--PV

Entscheidung über Schadenersatzklage nach Germanwings-Absturz

Mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe entscheidet das Landgericht Braunschweig am Dienstag (11.00 Uhr) über eine Schadenersatzklage von 30 Hinterbliebenen gegen den deutschen Staat. Die Kläger werfen dem in der niedersächsischen Stadt ansässigen Luftfahrtbundesamt vor, dass nicht genügend überwacht worden sei, ob der Kopilot flugtauglich sei. Der Staat habe somit seine Amtspflichten verletzt. Sie fordern Schadenersatz zwischen 500 und 110.000 Euro.

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".