Duma votiert für Verschärfung von Gesetz gegen "LGBT-Propaganda"

Pallade Veneta - Duma votiert für Verschärfung von Gesetz gegen "LGBT-Propaganda"

Duma votiert für Verschärfung von Gesetz gegen "LGBT-Propaganda" / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Das russische Unterhaus hat sich in erster Lesung für eine Verschärfung des Gesetzes gegen "LGBT-Propaganda" ausgesprochen. Das Votum "über Änderungen an der Gesetzgebung in Bezug auf die Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" sei einstimmig ausgefallen, teilte das Parlament am Donnerstag auf seiner Webseite mit. Künftig soll damit unter anderem auch die "Leugnung familiärer Werte" unter Strafe stehen.

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Die Duma muss nun noch zwei weitere Lesungen abhalten und danach das Oberhaus zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin das neue Gesetz unterzeichnet. Diese Schritte sind gewöhnlich reine Formsache.

Das Gesetz zum Verbot von "LGBT-Propaganda" gegenüber Minderjährigen war 2013 in Kraft getreten. Es sieht hohe Geldstrafen vor, falls sich im Beisein von Minderjährigen positiv über Homosexuelle geäußert wird. Nun soll dies unter anderem auch für die "Förderung nicht-traditioneller sexueller Orientierungen" bei Erwachsenen gelten sowie bei der "Leugnung familiärer Werte". Untersagt werden sollen auch "Informationen, die zum Wunsch einer Geschlechtsänderung" bei Minderjährigen führen könnten.

Das Gesetz soll für Medien, Internet, Literatur, Kino und Werbung gelten. "Filme, die nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen promoten, werden kein Zulassungszertifikat bekommen", warnte die Duma.

LGBT ist die englische Abkürzung für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle.

C.Grillo--PV

Entscheidung über Schadenersatzklage nach Germanwings-Absturz

Mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe entscheidet das Landgericht Braunschweig am Dienstag (11.00 Uhr) über eine Schadenersatzklage von 30 Hinterbliebenen gegen den deutschen Staat. Die Kläger werfen dem in der niedersächsischen Stadt ansässigen Luftfahrtbundesamt vor, dass nicht genügend überwacht worden sei, ob der Kopilot flugtauglich sei. Der Staat habe somit seine Amtspflichten verletzt. Sie fordern Schadenersatz zwischen 500 und 110.000 Euro.

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".