Israelische Regierung stimmt Vertrag über Seegrenze mit Libanon zu

Pallade Veneta - Israelische Regierung stimmt Vertrag über Seegrenze mit Libanon zu

Israelische Regierung stimmt Vertrag über Seegrenze mit Libanon zu / Foto: MAHMOUD ZAYYAT - AFP

Die israelische Regierung hat dem Vertrag über die Seegrenze mit dem Libanon zugestimmt. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Jair Lapid am Donnerstag mit. Zuvor hatte Lapid erklärt, mit dem Vertrag zur Grenzziehung im Mittelmeer erkenne der Libanon Israel de facto an. Dies bestritt der Libanon ausdrücklich. Im Laufe des Tages soll der Vertrag von beiden Seiten unterzeichnet werden.

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"Das ist ein politischer Erfolg", sagte Lapid. "Es passiert nicht jeden Tag, dass ein feindlicher Staat den Staat Israel anerkennt." Der Libanon bestritt dies. Der Vertrag habe keine politische Dimension, es handele sich lediglich um eine "technische" Frage, erklärte der libanesische Präsident Michel Aoun auf Twitter. An der libanesischen Außenpolitik ändere sich dadurch nichts.

Israel und der Libanon befinden sich offiziell noch im Kriegszustand und unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Unter Vermittlung der USA einigten sich beide Länder aber vor zwei Wochen auf das Abkommen, das die Offshore-Gasförderung im östlichen Mittelmeer ermöglichen soll.

D.Bruno--PV

Entscheidung über Schadenersatzklage nach Germanwings-Absturz

Mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe entscheidet das Landgericht Braunschweig am Dienstag (11.00 Uhr) über eine Schadenersatzklage von 30 Hinterbliebenen gegen den deutschen Staat. Die Kläger werfen dem in der niedersächsischen Stadt ansässigen Luftfahrtbundesamt vor, dass nicht genügend überwacht worden sei, ob der Kopilot flugtauglich sei. Der Staat habe somit seine Amtspflichten verletzt. Sie fordern Schadenersatz zwischen 500 und 110.000 Euro.

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".