Pallade Veneta - Steuerschätzung sagt großes Einnahmeplus voraus

Wetter - Venezia 14°C

Steuerschätzung sagt großes Einnahmeplus voraus - Lindner: Keine neuen Spielräume

WIRTSCHAFT 27.10.2022

Steuerschätzung sagt großes Einnahmeplus voraus - Lindner: Keine neuen Spielräume / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Steuereinnahmen des Staates fallen in den nächsten Jahren voraussichtlich deutlich höher aus als zuletzt erwartet - doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor Begehrlichkeiten: Es gebe durch die jüngste Steuerschätzung keine neuen Spielräume, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen. Lindner verwies darauf, dass in der Schätzung verschiedene staatliche Entlastungsmaßnahmen noch nicht berücksichtigt seien. Zudem bleibe die wirtschaftliche Lage unsicher.

Textgröße ändern:

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen berechnete, dass Bund, Länder und Gemeinden bis 2026 mit gut 126 Milliarden Euro mehr rechnen können als im Mai vorausgesagt. Dabei ergibt sich für dieses Jahr ein kleines Minus von 1,7 Milliarden Euro; in den Folgejahren steigt das berechnete Steuerplus dann jeweils, bis es im Jahr 2026 bei 46,8 Milliarden Euro liegt.

Lindner betonte, "prinzipiell" sei tatsächlich von weiter steigenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren auszugehen. Jedoch seien "die noch in der parlamentarischen Beratung befindlichen, erheblichen Steuerrechtsänderungen" in der Schätzung nicht berücksichtigt worden. Diese geht immer von der geltenden Rechtslage aus.

"Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind ebenso wie die Erwartungen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dieses Mal von höchster Unsicherheit gekennzeichnet", fügte Lindner hinzu. Er verwies hier insbesondere auf die hohe Inflation und deren Folgen. Außerdem lebe Deutschland derzeit "geopolitisch in äußerst schwierigen Zeiten". Die Regierung gehe für 2023 von einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,4 Prozent aus - und "es kann wirtschaftlich auch deutlich schlimmer kommen, mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen", warnte der Minister.

Lindner bekräftigte zugleich sein Vorhaben, bei der Einkommensteuer auf denjenigen Teil der Zusatzeinnahmen, der auf die derzeit sehr hohe Inflation zurückzuführen ist, zu verzichten. Dazu solle das bereits vorgelegte Inflationsausgleichsgesetz noch einmal nachgeschärft werden.

A.dCosmo--PV

Entscheidung über Schadenersatzklage nach Germanwings-Absturz

Mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe entscheidet das Landgericht Braunschweig am Dienstag (11.00 Uhr) über eine Schadenersatzklage von 30 Hinterbliebenen gegen den deutschen Staat. Die Kläger werfen dem in der niedersächsischen Stadt ansässigen Luftfahrtbundesamt vor, dass nicht genügend überwacht worden sei, ob der Kopilot flugtauglich sei. Der Staat habe somit seine Amtspflichten verletzt. Sie fordern Schadenersatz zwischen 500 und 110.000 Euro.

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".