Israel und Libanon unterzeichnen Vertrag zur Festlegung ihrer Seegrenze

Pallade Veneta - Israel und Libanon unterzeichnen Vertrag zur Festlegung ihrer Seegrenze

Israel und Libanon unterzeichnen Vertrag zur Festlegung ihrer Seegrenze / Foto: JACK GUEZ - AFP

Israel und der Libanon haben am Donnerstag ein Abkommen über ihre Seegrenze im Mittelmeer unterzeichnet. Die Einigung war kürzlich nach monatelangen Verhandlungen unter Schirmherrschaft der USA zustande gekommen. Das Abkommen regelt die Verteilung der Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid erklärte, der Libanon erkenne damit Israel faktisch an. Das wurde aber vom libanesischen Präsidenten Michel Aoun bestritten.

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Lapid unterzeichnete das Abkommen in Jerusalem, Aoun in Beirut. Es tritt in Kraft, sobald Briefe der USA und des Libanons sowie der USA und Israels ausgetauscht worden sind. Dies soll in der libanesischen Stadt Nakura geschehen.

Es sei nicht an jedem Tag so, dass ein "verfeindeter Staat Israel anerkennt, schriftlich, vor der gesamten internationalen Gemeinschaft", sagte Lapid. Das Abkommen wurde zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem die israelischen politischen Parteien sich auf die fünfte Wahl in vier Jahren vorbereiten; sie findet am 1. November statt. Vor allem bei der Opposition ist das Abkommen mit dem Libanon umstritten.

Aoun schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Vereinbarung habe keine "politische Dimension". An der libanesischen Außenpolitik ändere sich dadurch nichts. Israel und der Libanon befinden sich offiziell noch im Kriegszustand und unterhalten keine diplomatischen Beziehungen.

US-Präsident Joe Biden begrüßte die Unterzeichnung als "historisch". Die jeweiligen Papiere seien den Vereinten Nationen übergeben worden, erklärte er in Washington.

O.Merendino--PV

Entscheidung über Schadenersatzklage nach Germanwings-Absturz

Mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe entscheidet das Landgericht Braunschweig am Dienstag (11.00 Uhr) über eine Schadenersatzklage von 30 Hinterbliebenen gegen den deutschen Staat. Die Kläger werfen dem in der niedersächsischen Stadt ansässigen Luftfahrtbundesamt vor, dass nicht genügend überwacht worden sei, ob der Kopilot flugtauglich sei. Der Staat habe somit seine Amtspflichten verletzt. Sie fordern Schadenersatz zwischen 500 und 110.000 Euro.

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".