Grüne fordern schärfere Regeln für ausländische Übernahmen

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Grüne fordern schärfere Regeln für ausländische Übernahmen

WIRTSCHAFT 29.10.2022

Grüne fordern schärfere Regeln für ausländische Übernahmen / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Die Grünen wollen die gesetzlichen Vorgaben für ausländische Investitionen in sensible Technologie- und Versorgungsbereiche verschärfen. Es sei deutlich geworden, "dass es dringend gesetzlicher Nachjustierungen bedarf, um zukünftig entsprechende, strategisch motivierte Übernahmen ausländischer Investoren noch leichter untersagen zu können – auch und gerade mit Blick auf die kritischen Infrastrukturen", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz am Samstag dem "Handelsblatt".

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Anlass ist, dass nach dem möglichen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminal im Hamburger Hafen nun eine Chip-Fabrik in Dortmund durch die Tochter eines chinesischen Unternehmens übernommen werden soll. Von Notz mahnte im Fall der Chip-Fabrik, die Warnungen der Geheimdienste "sehr ernst" zu nehmen. Die Erkenntnis, sich nicht zu sehr in Abhängigkeiten einer zukünftigen Weltmacht zu begeben, setze sich mit Blick auf China erst langsam durch.

Die Bundesregierung überprüft eine Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens durch den schwedischen Konkurrenten Silex, der eine Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics ist.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), brachte ein vorübergehendes Verbot von Beteiligungen chinesischer Unternehmen an deutschen Firmen ins Spiel. "Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich eine Risikoanalyse vorlegen, in welchen Bereichen Unternehmensbeteiligungen aus Gründen der strategischen Unabhängigkeit eingeschränkt werden sollten", sagte Throm dem "Handelsblatt". "Bis dahin halte ich auch ein zeitlich befristetes Beteiligungsmoratorium für überlegenswert."

Throm warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, "die Notwendigkeit einer Zeitenwende gegenüber China nicht verstanden" zu haben. Die Bundesregierung solle die digitale Unabhängigkeit Deutschlands fördern. "Gerade im neuralgischen Bereich der IT-Hardware sind deutsche Firmen Mangelware", sagte der CDU-Politiker.

A.Fallone--PV

Umwelthilfe: Vier von fünf Bussen in deutschen Großstädten fahren noch mit Diesel

In den 40 größten Städten Deutschlands sind laut Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor allem Diesel-Busse unterwegs - in manchen sogar ausschließlich. Insgesamt fahren noch fast 80 Prozent der Busse in den 40 Großstädten mit Dieselantrieb, teilte die DUH am Dienstag mit. Fast die Hälfte der Städte plane außerdem bis 2030 die Beschaffung neuer Verbrenner-Busse. Die DUH kritisierte, dass die Bundesregierung ausgerechnet die Förderung von Elektrobussen kürze.

ALEX BODI TREIBT EXPANSION VORAN: ALIX-LASERS-SHOWROOM IN BUKAREST GEPLANT

Der rumänische Geschäftsmann Alex Bodi verbindet internationale Kontakte mit konkreten Investitionen im hohen Millionenbereich und neuen Geschäftsfeldern. Am 19. September 2026 besuchte Bodi ALIX LASERS in Deutschland, einen weltweit führenden Hersteller KI-gestützter Beauty-Lasersysteme, und führte mit dem Head of Operations Dieter Eitner intensive sowie abschließende Vertragsgespräche über die Eröffnung eines Showrooms in Bukarest noch im laufenden Jahr 2026. Das Vorhaben könnte zu einem weiteren Meilenstein des branchenübergreifenden Expansionskurses von Bodi werden.

Industrieaufträge im August eingebrochen - Dreimonatsbilanz aber noch positiv

Nach zwei kräftigen Anstiegen im Juni und Juli sind die Aufträge für die deutsche Industrie im August eingebrochen: Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe sank um 10,6 Prozent im Vormonatsvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Dreimonatsvergleich stand unter dem Strich aber ein Plus von 1,3 Prozent.

Entscheidung über Schadenersatzklage nach Germanwings-Absturz

Mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe entscheidet das Landgericht Braunschweig am Dienstag (11.00 Uhr) über eine Schadenersatzklage von 30 Hinterbliebenen gegen den deutschen Staat. Die Kläger werfen dem in der niedersächsischen Stadt ansässigen Luftfahrtbundesamt vor, dass nicht genügend überwacht worden sei, ob der Kopilot flugtauglich sei. Der Staat habe somit seine Amtspflichten verletzt. Sie fordern Schadenersatz zwischen 500 und 110.000 Euro.

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