Lindner: EZB-Zinsschnitt schränkt Finanzspielraum des Staats weiter ein

Pallade Veneta - Lindner: EZB-Zinsschnitt schränkt Finanzspielraum des Staats weiter ein

Lindner: EZB-Zinsschnitt schränkt Finanzspielraum des Staats weiter ein / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die finanziellen Spielräume des Staates durch den Zinsschritt der Europäischen Zentralbank weiter eingeschränkt. "Die Entscheidung hat Auswirkungen auf unseren Staatshaushalt, weil wir mit nochmals höheren Zinskosten rechnen", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Ich werde in diesem Punkt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 in Milliarden-Größenordnung aktualisieren müssen. Das begrenzt weiter die Spielräume und unterstreicht, warum wir schnellstmöglich runter mit der Neuverschuldung müssen."

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Im Grundsatz hieß Lindner die Entscheidung der Zentralbank gut. "Die Zinsentscheidung der EZB ist ein Signal, dass Frankfurt entschlossen die Inflation bekämpfen will", betonte er. "Das ist richtig." Die EZB hatte den Leitzins in der vergangenen Woche um weitere 0,75 Punkte auf zwei Prozent erhöht.

Lindner pochte auf die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. "Wir werden 2023 nicht mehr Schulden aufnehmen für reguläre politische Projekte, als die Schuldenbremse uns erlaubt", sagte er. "Jede Milliarde, die wir aufnehmen, müssen wir rechtfertigen vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern."

Y.Destro--PV

Umwelthilfe: Vier von fünf Bussen in deutschen Großstädten fahren noch mit Diesel

In den 40 größten Städten Deutschlands sind laut Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor allem Diesel-Busse unterwegs - in manchen sogar ausschließlich. Insgesamt fahren noch fast 80 Prozent der Busse in den 40 Großstädten mit Dieselantrieb, teilte die DUH am Dienstag mit. Fast die Hälfte der Städte plane außerdem bis 2030 die Beschaffung neuer Verbrenner-Busse. Die DUH kritisierte, dass die Bundesregierung ausgerechnet die Förderung von Elektrobussen kürze.

ALEX BODI TREIBT EXPANSION VORAN: ALIX-LASERS-SHOWROOM IN BUKAREST GEPLANT

Der rumänische Geschäftsmann Alex Bodi verbindet internationale Kontakte mit konkreten Investitionen im hohen Millionenbereich und neuen Geschäftsfeldern. Am 19. September 2026 besuchte Bodi ALIX LASERS in Deutschland, einen weltweit führenden Hersteller KI-gestützter Beauty-Lasersysteme, und führte mit dem Head of Operations Dieter Eitner intensive sowie abschließende Vertragsgespräche über die Eröffnung eines Showrooms in Bukarest noch im laufenden Jahr 2026. Das Vorhaben könnte zu einem weiteren Meilenstein des branchenübergreifenden Expansionskurses von Bodi werden.

Industrieaufträge im August eingebrochen - Dreimonatsbilanz aber noch positiv

Nach zwei kräftigen Anstiegen im Juni und Juli sind die Aufträge für die deutsche Industrie im August eingebrochen: Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe sank um 10,6 Prozent im Vormonatsvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Dreimonatsvergleich stand unter dem Strich aber ein Plus von 1,3 Prozent.

Entscheidung über Schadenersatzklage nach Germanwings-Absturz

Mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe entscheidet das Landgericht Braunschweig am Dienstag (11.00 Uhr) über eine Schadenersatzklage von 30 Hinterbliebenen gegen den deutschen Staat. Die Kläger werfen dem in der niedersächsischen Stadt ansässigen Luftfahrtbundesamt vor, dass nicht genügend überwacht worden sei, ob der Kopilot flugtauglich sei. Der Staat habe somit seine Amtspflichten verletzt. Sie fordern Schadenersatz zwischen 500 und 110.000 Euro.