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Scholz zuversichtlich zu Einigung beim Bürgergeld

WIRTSCHAFT 31.10.2022

Scholz zuversichtlich zu Einigung beim Bürgergeld / Foto: Carsten Koall - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht trotz massiver Kritik der Union nicht davon aus, dass die Pläne der Ampel-Koalition zum Bürgergeld in Gefahr sind. Der Gesetzentwurf befinde sich nun in Beratungen im Bundestag und im Bundesrat, sagte Scholz am Montag nach Beratungen mit den Sozialpartnern über die hohen Energiepreise im Kanzleramt. "Aber meine Zuversicht ist groß."

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Das Bürgergeld soll nach den Regierungsplänen zum 1. Januar Hartz IV ersetzen. Die Union, die dem Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmen muss, hat aber Vorbehalte und mit einer Blockade in der Länderkammer gedroht. Konkret kritisieren Unionsvertreter eine zu weitgehende Lockerung von Sanktionen für Arbeitssuchende bei Verstößen gegen Pflichten und ein zu hohes Schonvermögen, bis zu dem das Bürgergeld bezogen werden kann.

Vertreterinnen von SPD und Grünen boten der Union am Montag Gespräche an. Dies gilt laut SPD-Chefin Saskia Esken aber nur für "Detailfragen". Grünen-Chefin Ricarda Lang betonte mit Blick auf das geplante Schonvermögen, dieses sei "ein zentraler Bestandteil dieses Bürgergelds".

F.Abruzzese--PV

Umwelthilfe: Vier von fünf Bussen in deutschen Großstädten fahren noch mit Diesel

In den 40 größten Städten Deutschlands sind laut Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor allem Diesel-Busse unterwegs - in manchen sogar ausschließlich. Insgesamt fahren noch fast 80 Prozent der Busse in den 40 Großstädten mit Dieselantrieb, teilte die DUH am Dienstag mit. Fast die Hälfte der Städte plane außerdem bis 2030 die Beschaffung neuer Verbrenner-Busse. Die DUH kritisierte, dass die Bundesregierung ausgerechnet die Förderung von Elektrobussen kürze.

ALEX BODI TREIBT EXPANSION VORAN: ALIX-LASERS-SHOWROOM IN BUKAREST GEPLANT

Der rumänische Geschäftsmann Alex Bodi verbindet internationale Kontakte mit konkreten Investitionen im hohen Millionenbereich und neuen Geschäftsfeldern. Am 19. September 2026 besuchte Bodi ALIX LASERS in Deutschland, einen weltweit führenden Hersteller KI-gestützter Beauty-Lasersysteme, und führte mit dem Head of Operations Dieter Eitner intensive sowie abschließende Vertragsgespräche über die Eröffnung eines Showrooms in Bukarest noch im laufenden Jahr 2026. Das Vorhaben könnte zu einem weiteren Meilenstein des branchenübergreifenden Expansionskurses von Bodi werden.

Industrieaufträge im August eingebrochen - Dreimonatsbilanz aber noch positiv

Nach zwei kräftigen Anstiegen im Juni und Juli sind die Aufträge für die deutsche Industrie im August eingebrochen: Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe sank um 10,6 Prozent im Vormonatsvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Dreimonatsvergleich stand unter dem Strich aber ein Plus von 1,3 Prozent.

Entscheidung über Schadenersatzklage nach Germanwings-Absturz

Mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe entscheidet das Landgericht Braunschweig am Dienstag (11.00 Uhr) über eine Schadenersatzklage von 30 Hinterbliebenen gegen den deutschen Staat. Die Kläger werfen dem in der niedersächsischen Stadt ansässigen Luftfahrtbundesamt vor, dass nicht genügend überwacht worden sei, ob der Kopilot flugtauglich sei. Der Staat habe somit seine Amtspflichten verletzt. Sie fordern Schadenersatz zwischen 500 und 110.000 Euro.

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