Forderungen nach Kinder-Sofortzuschlag wegen teurerer Energie und Lebensmittel

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Forderungen nach Kinder-Sofortzuschlag wegen teurerer Energie und Lebensmittel

WIRTSCHAFT 15.02.2022

Forderungen nach Kinder-Sofortzuschlag wegen teurerer Energie und Lebensmittel

Angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln mahnen die großen Verbände der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken sofortige Entlastungen für arme Familien an. Der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder müsse zügig ausgezahlt werden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die Bundesregierung. Nötig seien Hilfen in "substanzieller Höhe".

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"Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder einmal auf der Strecke bleiben", schreiben die Initiatoren. Adressiert ist der Brief, über den zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet hatte, an Bundeskanzler Olaf Scholz, Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD), Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Absender sind 17 Organisationen, darunter der Paritätische Gesamtverband, die Sozialverbände VdK, Volkssolidarität, Diakonie und SoVD, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kinderhilfsorganisationen sowie Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend.

"Wer Kinderarmut den Kampf ansagt und Soforthilfe verspricht, muss auch genau das liefern: Leistungen, die umgehend und wirklich substanziell helfen", erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. "Wir werden diese Bundesregierung auch und besonders daran messen, dass sie endlich armutspolitisch in die Offensive geht", fügte er hinzu. "Dazu gehört es zwingend, Geld in die Hand zu nehmen, um die Ärmsten in dieser Gesellschaft wirksam zu entlasten."

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, sagte dem RND: "Wir sehen, wie die gefährliche Mischung aus Pandemie, hohen Energiekosten und Preisexplosionen bei Lebensmitteln für viele Menschen zu einer extremen Belastung wird." Laut einer aktuellen Umfrage könne "jeder neunte Mensch in Deutschland kaum noch seine Lebenskosten bezahlen", erläuterte sie. "So eine Krise kann man nicht im Koalitionsvertrag vorplanen, deswegen muss die Ampel jetzt handeln und alle Menschen, die sich die hohen Preise nicht leisten können, unterstützen."

Heinrich forderte einen "Rettungsschirm für die Menschen", die überdurchschnittlich unter Preissteigerungen zu leiden haben. Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um drei Euro zum 1. Januar und der in Aussicht gestellte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger reichten nicht aus, um die Kaufkraftverluste aufzufangen.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien auf die Einführung einer Kindergrundsicherung verständigt. Bis diese greift, solle zur Überbrückung ein Sofortzuschlag gezahlt werden. Dieses Koalitionsversprechen fordern die Verbände nun ein.

A.Tucciarone--PV

Macron: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zur Freigabe von Reserven gedrängt, um die Verbraucherpreise zu senken.

Spanisches Parlament lehnt Regierungspläne gegen Wohnungsnot ab

Das spanische Parlament hat die Vorhaben der Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot zurückgewiesen. In zwei getrennten Abstimmungen am Freitag verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten den beiden vom Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf den Weg gebrachten Dekreten die erforderliche Zustimmung. In Spanien finden seit Tagen Proteste gegen die hohen Mieten und den Wohnungsmangel statt, die Regierung hatte den Menschen daher Verbesserungen beim Mieterschutz zugesagt.

G7 beraten über hohe Treibstoffpreise - EU "bereit" für gemeinsames Handeln

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten über ein gemeinsames Vorgehen. Die Videokonferenz am Freitagnachmittag fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Die EU hatte zuvor Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) signalisiert. Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an: "Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

US-Arbeitsmarkt schwächelt im September

Die Arbeitslosigkeit hat in den USA im September wieder zugelegt. Die Arbeitslosenquote stieg auf 4,2 Prozent, 0,1 Prozentpunkte mehr als im August, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft wuchs im vergangenen Monat nur um 29.000 und damit nicht einmal halb so stark wie von Experten erwartet.

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