BGH verhandelt über Haftung von Amazon für Wettbewerbsverstöße von Partnern

Pallade Veneta - BGH verhandelt über Haftung von Amazon für Wettbewerbsverstöße von Partnern

BGH verhandelt über Haftung von Amazon für Wettbewerbsverstöße von Partnern / Foto: Kazuhiro NOGI - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Haftung von Amazon für irreführende Werbung von Partnern, die zu Amazon verlinken. Geklagt hat ein Matratzenhersteller. Eine Website zum Thema Schlafen schrieb als sogenannter Affiliate-Partner von Amazon über Matratzen und verlinkte zum Amazon-Angebot. (Az. I ZR 27/22)

Textgröße ändern:

Teilnehmer am Affiliate-Programm können Links zu Amazon setzen und bekommen pro vermitteltem Kauf eine Provision. Im Streitfall war in einem Text über die besten Matratzen zwar eine Matratze des klagenden Herstellers als Erstplatzierte genannt, der Link führte aber zu einer anderen Matratze. Der Matratzenhersteller fordert Unterlassung. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln hatte er keinen Erfolg. Zwar liege ein Wettbewerbsverstoß vor, für diesen hafte aber nicht Amazon, entschieden die Kölner Gerichte. Nun muss sich der BGH mit der Haftungsfrage auseinandersetzen.

O.Pileggi--PV

Germanwings-Katastrophe: Angehörige scheitern mit neuer Klage in Braunschweig

Das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig hat mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe mit 150 Toten eine Schadenersatzklage einer Gruppe von Hinterbliebenen abgewiesen. Die Klage sei als unbegründet abgewiesen worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Kläger könnten statt von der Bundesrepublik Ansprüche bei der Germanwings GmbH geltend machen.

Bundesregierung kürzt internationale Klimafinanzierung - Oxfam spricht von "Wortbruch"

Die Bundesregierung hat ihren Beitrag für die internationale Klimafinanzierung deutlich reduziert. Im vergangenen Jahr wurden 4,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung in Schwellen- und Entwicklungsländern bereitgestellt, wie das Entwicklungs- und das Umweltministerium am Dienstag in Berlin mitteilten. 2024 waren dafür noch 6,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt geflossen.

Institut: Bevölkerung dürfte in kommenden Jahren schrumpfen - besonders im Osten

Die deutsche Bevölkerung dürfte in den kommenden zwei Jahrzehnten schrumpfen: Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung rechnet in seiner am Dienstag vorgestellten Analyse damit, dass 2045 hierzulande rund 81,8 Millionen Menschen leben, das wären 1,7 Millionen Menschen oder 2,2 Prozent weniger als Ende vergangenen Jahres. Die deutsche Bevölkerung im Erwerbsalter dürfte bis 2045 bundesweit sogar um 4,7 Prozent schrumpfen, wie die "Demografische Lage der Nation" ergab.

Trump weitet Zugang zu steuerfreiem Diesel aus

Angesichts der massiv gestiegenen Treibstoffpreise in den USA hat Präsident Donald Trump gut einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen den Zugang zu steuerfreiem Diesel ausgeweitet. Trump unterzeichnete am Montag ein Dekret, das es allen Bürgern erlaubt, diese Diesel-Art zu kaufen. Bislang ist der Treibstoff landwirtschaftlichen Maschinen und anderen Fahrzeugen vorbehalten, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind.